Walti Beat · Nationalrat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Die Argumente gegen diesen Vorstoss sind dieselben wie in der ersten Runde. Der hauptsächliche Grund, weshalb ich dieses Geschäft zusammen mit der Minderheit ablehne, ist, dass der Bedarf, der die Motion ursprünglich ausgelöst hatte, gar nicht mehr ausgewiesen ist. Wir sind heute zwar noch auf einem einigermassen hohen Benzinpreisniveau, aber sehr, sehr weit entfernt von den absurden Preisen, die wir auf dem Peak der Krise gesehen haben. In der Realität hat sich also alles schon deutlich besser eingependelt, als man das befürchten musste.

Dann gibt es das bereits angesprochene Argument des bestehenden privaten Angebotes. Sie kennen vielleicht den TCS-Benzinpreisradar; sonst können Sie das nachschauen. Dieser mag vielleicht nur zu 95 Prozent korrekt sein, aber es gibt ihn, und er funktioniert wirklich. Wer also wissen will, wie es um die Benzinpreise an den verschiedenen Zapfsäulen steht, kann sich bereits heute, ohne politische und staatliche Intervention, vernünftig orientieren.

Wenn der Staat dann doch etwas unternehmen muss, dann ist ja auch ein korrekter Vollzug gefragt, unabhängig davon, ob der Staat seine Aufgabe an private Akteure delegieren kann oder nicht. Vollzug bedeutet: neue Regeln, neue Auflagen für die Betreiber von Tankstellen, Meldepflichten, Sanktionen bei Nichteinhaltung dieser Pflichten. Es bedeutet einfach Bürokratie. Deshalb bin ich doch etwas erstaunt, wenn ich sehe, wer sich hier in der Mehrheit befindet und will, dass dieses Anliegen immer noch durch alle Böden hindurch verteidigt werden soll.

Gegenüber dem Publikum kommt als letztes Argument noch hinzu, dass man damit einen Anreiz für etwas schaffen würde, das ökonomisch und ökologisch sinnlos wäre, nämlich einen Anreiz für Tanktourismus. In Grenzregionen ist schon heute zu beobachten, dass man längere Fahrstrecken in Kauf nimmt, um ein paar Rappen beim Literpreis zu sparen. Das lässt sich bei einer transparenten Vollkostenrechnung überhaupt nicht rechtfertigen und ist eigentlich ein Defizitgeschäft. Trotzdem findet es statt. Wenn man dann schweizweit wegen kleinerer Benzinpreisdifferenzen solche Tankfahrten unternehmen wird, ist gar niemandem gedient. Und dazu würde ein solches staatlich sanktioniertes Transparenzsystem auf jeden Fall einen Beitrag leisten, einen unnützen Beitrag. [PAGE 152]

Wenn Sie einmal etwas Gutes gegen die Bürokratie tun wollen, dann verzichten Sie auf die Einführung dieses neuen Molochs, der hier gefordert wird, und lehnen diese Motion ab.