Bischof Pirmin · Ständerat · 2023-03-06

Wortprotokoll

Es geht um den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2022. Ihre Kommission hat ihn zur Kenntnis genommen und hat gleichzeitig vier anhängenden Bundesbeschlüssen über internationale Wirtschaftsübereinkommen und die zolltarifarischen Massnahmen zugestimmt.

Im Bericht werden die aussenwirtschaftspolitischen Aktivitäten der Schweiz im Berichtsjahr im Detail präsentiert. Im Mittelpunkt der Diskussion in unserer Kommission standen grob gesagt die Folgen des Ukraine-Krieges, aber auch immer noch der Covid-19-Krise und Einflüsse dieser beiden Ereignisse auf die Schweizer Wirtschaft. In diesem Zusammenhang wurden die Störungen der internationalen Produktions- und Lieferketten in der Kommission thematisiert.

Die Kommission hat sich mit den Perspektiven für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Union als wichtigster Handelspartnerin der Schweiz auseinandergesetzt. Was die Prognosen für das laufende Jahr betrifft, so hat die Kommission die Unsicherheiten bezüglich der Weltkonjunktur thematisiert. Besprochen wurden auch die sich verstärkenden Tendenzen zum Protektionismus und auch zur Bildung von neuen und zur Stärkung von bestehenden wirtschaftlichen und geopolitischen Blöcken. Dabei hat sich die Kommission besonders besorgt geäussert über die zunehmenden protektionistischen Subventionspläne insbesondere der Vereinigten Staaten, aber auch der Europäischen Union.

Schliesslich hat die Kommission die vier im Bericht enthaltenen Entwürfe von Bundesbeschlüssen gutgeheissen und ist auf sie eingetreten. Es sind dies im Einzelnen: 1. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2022; dieses ist mit 6 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen worden. 2. Bundesbeschluss über die Genehmigung des 2022 revidierten Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010; dieser Beschluss ist mit 7 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen worden. 3. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über die Zusammenarbeit und Koordinierung der Wettbewerbsbehörden; das ist einstimmig gutgeheissen worden. 4. Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen; auch dieser Beschluss ist einstimmig gutgeheissen worden.