Waber Christian · Nationalrat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Zuerst eine allgemeine Einschätzung der Fraktion zum Bundesbeschluss. In einer Pressemitteilung vom 13. Februar dieses Jahres argumentiert der Bundesrat wie folgt: "Die Schweiz kann zeigen, dass sie fähig ist, internationale Grossereignisse mitzuorganisieren". Es geht weiter darum, den internationalen Ruf zu festigen, Beziehungen mit verschiedenen Ländern zu pflegen, langfristige Sicherheitsbeziehungen mit Frankreich sicherzustellen, die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen zu gewährleisten, um ihre Partnerschaft zu stärken.

Da fliegen acht Regierungschefs der so genannten wirtschaftlich führenden Nationen der Welt nach Genf. Im Windschatten der acht Mächtigen folgen 10 000 ohnmächtige Delegierte und etwa 3000 Medienleute. Gemessen an den zu erwartenden Resultaten kann der ganze Sommet d'Evian als Gipfel der Arroganz bezeichnet werden. Aufwand und Ertrag liegen in keinem Verhältnis zueinander. Nur die globalen Verführer können ihr Versagen in den Fluten des Lac Léman versenken. Dem Bundesrat würde es gut anstehen, der Weltgemeinschaft seine Argumente mit weniger Bücklingen vorzutragen, dafür mit mehr Mut und Ausgewogenheit auf den globalen Einheitsbrei und die Ausbeuterei hinzuweisen. Eine Mehrheit der Fraktion tritt auf den Bundesbeschluss ein.

Noch ein paar persönliche Gedanken zur Vorlage: Der Bundesrat weist in seiner Botschaft unter Punkt 1.2 darauf hin, dass Kundgebungen der Globalisierungsgegner auf französischem Territorium stattfinden müssten und Frankreich die Kosten dafür tragen müsse. Das können Sie in der Botschaft nachlesen. Erst auf die Fragen von Kollege Zisyadis legte der Bundesrat die anfallenden Kosten - teilweise - auf den Tisch. Frankreich bezahlt im Maximum - das ist eine Limite, die festgehalten ist - 17,5 Millionen Franken. Die anfallenden Endkosten zahlt die Schweiz und kann sie nicht auf Frankreich überbürden. Folgeschäden, verursacht durch Demonstrationen oder andere Ereignisse, wird demzufolge die Schweiz zu tragen haben. Demonstrationen im Grenzraum werden auf einmal gewährleistet und von der Schweiz auch geschützt.

Aus diesen Gründen werde ich die Anträge der Minderheit I (Schlüer) und der Minderheit II (Cuche) unterstützen. Den Antrag der Minderheit III (Fehr Jacqueline), ergänzt durch den Antrag Teuscher, lehne ich als Demokrat vehement ab. Nichtlegitimierte NGO bekämen durch die Anträge der Minderheit Rechte, die sich jeder demokratischen Meinungsäusserung entziehen. Die Anträge Zisyadis zu den Artikeln 1 bis 3 lehne ich ebenfalls ab. Hingegen unterstütze ich den Antrag Vaudroz René, denn er gilt als ausgewogen, bietet er doch Gewähr dafür, dass die Kosten durch den eventuellen Abschluss von Versicherungen gedeckt werden.