Maurer Ueli · Nationalrat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen begründen, weshalb wir der Ansicht sind, dass dieser Vorstoss dringlich, noch in dieser Session, behandelt werden sollte.

Am kommenden Mittwoch findet im Rahmen der ganzen Frage mit der EU die Ecofin-Sitzung statt. Es wäre wichtig, in dieser Frage die Haltung des Parlamentes zu kennen. Das würde dafür sprechen, diesen Vorstoss noch vor Mittwoch zu behandeln, damit die Haltung des Parlamentes klar ist. Ebenfalls werden im Rahmen der OECD Verhandlungen geführt, bevor wir wieder zu einer Session zusammentreten. Auch aus dieser Sicht wäre es richtig und wichtig, dass dieser Vorstoss dringlich behandelt wird.

Die Dringlichkeit ist also durchaus gegeben, weil in nächster Zeit diese Verhandlungen und Gespräche stattfinden. Die Meinung des Parlamentes würde hier durchaus interessieren. Wer hier der Dringlichkeit nicht zustimmt, gerät in den Verdacht, dass er das Bankkundengeheimnis lockern oder gar aufgeben will. Wenn wir hier nämlich nicht Stellung nehmen, dann drücken wir uns vor diesem Entscheid. Ich meine auch, dass es aus Respekt gegenüber den Kantonen geboten ist, das Geschäft heute zu behandeln. Bereits haben etwa sechs Kantonsparlamente beschlossen, eine Standesinitiative mit diesem Wortlaut einzureichen.

Ich bitte Sie also, dem Ordnungsantrag zuzustimmen, damit dieses Geschäft noch in dieser Session behandelt werden kann.