Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin Metzler, eine erste Frage: Vertreten Sie die Auffassung, dass der Initiativtext die periodische Neuüberprüfung der Verwahrung im Sinne von Artikel 5 Ziffer 4 EMRK erlaubt?

Meine zweite Frage: Haben Sie nicht den Eindruck, dass die Verfahrensgarantien von Artikel 5 EMRK gerade das Verbot erniedrigender Behandlung, das ja unbestritten zum Kernbereich des zwingenden Völkerrechtes gehört, konkretisieren?