Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2023-03-06

Wortprotokoll

In den letzten Jahren haben verschiedene Kantons- und Gemeindebehörden widersprüchliche Entscheide bezüglich der Möglichkeit gefällt, auf Gemeinde- oder Kantonsebene die Gratisbenützung des lokalen öffentlichen Verkehrs einzuführen. Artikel 81a Absatz 2 der Bundesverfassung schreibt Folgendes vor: "Die Kosten des öffentlichen Verkehrs werden zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise gedeckt." Diese Formulierung wurde mit dem direkten Gegenentwurf zur Initiative "für den öffentlichen Verkehr" 2014, also mit der Abstimmung zur Fabi-Vorlage, in die Verfassung aufgenommen.

Ob Gratis-ÖV überhaupt mit übergeordnetem Recht vereinbar ist, wird unterschiedlich beurteilt. Der Genfer Staatsrat entschied, dass eine entsprechende kantonale Initiative mit dem übergeordneten Recht vereinbar sei. Vor zwei Jahren ist die Regierung des Kantons Waadt bei der Vorprüfung einer ähnlichen Initiative zum selben Schluss gekommen. Die Freiburger Regierung hat sich hingegen kürzlich anders entschieden, ebenso die Parlamente der beiden Gemeinden Zürich und Bern.

Im vorliegenden Antrag meiner Minderheit geht es nicht darum, den Gratis-ÖV zu propagieren. Wir Grünen stehen dieser Forderung insbesondere im Fernverkehr nämlich kritisch gegenüber. Für uns ist es klar: Der öffentliche Verkehr verursacht Kosten, braucht Platz und Energie und soll deshalb nicht gratis sein. Die grüne Fraktion gibt dieser Initiative aber aus staatspolitischen Gründen Folge. Stimmberechtigte der Gemeinden und Kantone sollen die Möglichkeit haben, aus ökologischen oder aus gesellschaftspolitischen Gründen die Einführung von kostenfreien öffentlichen Verkehrsmitteln zu diskutieren und darüber zu entscheiden.

Es geht in dieser Vorlage also darum, souveräne Volksentscheide auf lokaler Ebene zu ermöglichen. Übergeordnetes Recht soll eine Stadt, eine Gemeinde oder sogar einen Kanton nicht daran hindern, zumindest eine Volksabstimmung zu dieser Thematik durchzuführen. Dies entspricht auch dem Grundgedanken des Schweizer Föderalismus, wie meine Vorrednerin bereits betont hat. Mit dieser Initiative und der Änderung von Artikel 81a Absatz 2 der Bundesverfassung wird die Rechtsklarheit verbessert. Die Änderung ermöglicht den Kantonen und Gemeinden, aus gesellschaftspolitischen Gründen die kostenlose Benützung des öffentlichen Verkehrs einzuführen - vielleicht auch nur für eine Bevölkerungsgruppe, beispielsweise Menschen mit tiefen Einkommen.

Geben Sie der parlamentarischen Initiative Prezioso 22.411 Folge, damit die Rechtsgrundlage geklärt werden kann und die Blockade kantonaler oder kommunaler Volksentscheide aufgehoben wird. Ich danke für die Unterstützung der Minderheit Brenzikofer.