Rutz Gregor · Nationalrat · 2023-03-07

Wortprotokoll

Wir sind, der Präsident hat es gesagt, bei den letzten Differenzen, die in den Vorlagen bestehen, bei denen es um die Handlungsfähigkeit des Parlamentes in Krisenzeiten geht. Sie sehen, dass eine Differenz verbleibt, während unsere Kommission Ihnen ansonsten einhellig vorschlägt, dem Ständerat zu folgen. Ich erläutere Ihnen gerne die Beweggründe, die zu diesem Kommissionsentscheid geführt haben, und die Intentionen der Kommission für das weitere Vorgehen.

Die Vorlage besteht ja an sich inhaltlich aus zwei, das darf man sagen, etwas unterschiedlichen Teilen: Der eine Teil betrifft die Massnahmen, welche wir unmittelbar nach den Erlebnissen und den Erfahrungen in der Pandemie als dringend erachtet haben. Bei diesen Massnahmen geht es darum, die Handlungsfähigkeit des Parlamentes zu stärken, die Abläufe etwas schneller und unkomplizierter zu gestalten. Sie betreffen die Möglichkeiten des Parlamentes, in solchen Situationen schnell Einfluss nehmen, Beschlüsse fassen und sich überhaupt auch versammeln zu können. Das ist der eine und auch unbestrittene Teil; das ist der Teil, den wir auch am Freitag, 17. März, bei der Schlussabstimmung, so denken wir, werden verabschieden können. Das ist der Teil, der auch im Ständerat unbestritten ist.

Dann gibt es in der Vorlage noch einen zweiten Teil, einen Teil, der im Verlauf der Beratungen aufgetreten und als notwendig erachtet worden ist. Es ist in den Diskussionen zutage getreten, dass wir auch über die Leitung des Parlamentes und der Parlamentsdienste diskutieren sollten; dies vor dem Hintergrund, dass es natürlich für die [PAGE 233] Handlungsfähigkeit des Parlamentes wichtig ist, dass die Leitung unabhängig ist, dass Parlament und namentlich auch die Kommissionen über genügend Ressourcen verfügen, um so ihre Beschlüsse nicht nur fassen, sondern auch geeignet vorbereiten zu können. Dieser Punkt hat zu verschiedenen Diskussionen Anlass gegeben. Das ist auch richtig und wichtig so, weil es hier um eine bedeutende Frage geht. Wir wurden vom Ständerat ermuntert, diese Diskussion noch etwas zu vertiefen. Das sind Signale aus dem Ständerat, die wir sehr ernst genommen und mit denen wir uns an der letzten Sitzung noch einmal befasst haben.

In der Diskussion sind wir zum Schluss gekommen, dass es wenig Sinn machen würde, die Vorlage aufzuteilen; es wäre auch eine Variante gewesen, dass man die Diskussionen rund um die Verwaltungskommission, die wir zuerst zu schaffen beabsichtigt haben, abtrennt. Dies wäre aber nicht sinnvoll gewesen, weil der zweite Teil der Vorlage dann ja eben auch nur noch beschränkte Diskussionsmöglichkeiten gegeben hätte. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission entschieden, dem Ständerat zu folgen, aber gleichzeitig eine parlamentarische Initiative, einen Kommissionsvorstoss ins Auge zu fassen, um eben dieser wichtigen Diskussion den gebührenden Raum zu geben, um diese Diskussion noch einmal aufnehmen zu können.

Die Kommission ist also durchaus der Auffassung, dass es sich wegen der Punkte, die ich erwähnt habe, um ein wichtiges Thema handelt, dass diese Diskussion aber in aller Ruhe vertieft werden sollte, wie es der Ständerat beschlossen hat. Die Vorschläge und weiterführenden Hinweise des Ständerates haben wir dankbar aufgenommen. Wenn wir Ihnen heute beantragen, dem Ständerat in diesen Fragen zu folgen, ist es also nicht so, dass wir die Diskussion über die Leitung des Parlamentes und der Parlamentsdienste als falsch erachten würden, sondern dass wir sie auf anderem Wege weiterführen möchten.

Der Vollständigkeit halber möchte ich auch noch auf die letzte verbleibende Differenz hinweisen. Es handelt sich um eine kleine Differenz, die genau mit diesem Punkt zusammenhängt. Der Ständerat hat ja anstelle der Schaffung einer Verwaltungskommission beschlossen, eine Revisionsstelle einzuführen. Konsequenterweise müsste man - das beantragen wir Ihnen - diese Revisionsstelle aus dem Gesetzentwurf streichen, um die Diskussion zu öffnen. Das möchten wir, wie ich erwähnt habe, mit unserer parlamentarischen Initiative, mit unserem Kommissionsvorstoss tun.

Wir sind dankbar, dass wir jetzt auf dem Weg der Einigung sind. Wir sind auch den Ständeräten dankbar, dass sie diese Punkte so offen aufgenommen haben. Wir freuen uns, nach dem Abschluss dieses wichtigen ersten Teils der Vorlage in den kommenden Monaten die ebenso wichtige Diskussion über die Führung des Parlamentes und der Parlamentsdienste wieder aufnehmen zu können.