Stamm Luzi · Nationalrat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen ein bisschen Zeit einsparen, weil ich mich sehr kurz halten werde. Ich bin nur wegen einem Aspekt ans Mikrofon getreten. Dieser Aspekt ist die direkte Demokratie.

Ich halte es geradezu für sensationell, dass es jemandem aus der Bevölkerung gelungen ist - jemandem, der direkt betroffen ist -, eine Volksinitiative auf die Beine zu stellen, mit annähernd 200 000 Unterschriften. Schauen Sie einmal die Leute an, die diese Initiative auf die Beine gestellt haben. Es sind praktisch keine Politiker dabei. Die politischen Parteien haben offiziell keine Hilfe geleistet, höchstens im ganz kleinen, lokalen Rahmen.

Ich weiss, was es bedeutet, 50 000 Unterschriften zusammenzubringen - ganz zu schweigen von 100 000 oder sogar 200 000. Hut ab vor den Leuten, die das zustande gebracht haben. Es wäre für mich unerträglich gewesen, wenn diese Initiative für ungültig erklärt worden wäre. Bei einem solchen Effort ist es dringend notwendig, dass diese Initiative rasch vor das Volk kommt. Lassen wir das Volk entscheiden! Den Initiantinnen und Initianten möchte ich sagen: Selbst wenn Ihre Initiative nicht gutgeheissen wird, hat Ihr gewaltiger Effort bereits dazu geführt, dass die Strafrechtsrevision ihn Ihrem Sinne angepasst wurde; herzlichen Dank für Ihren direktdemokratischen Effort.