Schwander Pirmin · Nationalrat · 2023-03-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, einzutreten und dann auch in der Detailberatung der Mehrheit zu folgen.

Es geht hier nicht um eine Salamitaktik, wie gesagt worden ist, aber auch nicht um einen bürokratischen Blockadeartikel. Ich möchte nichts wiederholen, die Kommissionssprecher haben schon gesagt, worum es geht, sondern auf einen Punkt aufmerksam machen. Wir haben ja schon verschiedentlich versucht, das Mietrecht zu revidieren, und alle bisherigen eher grösseren Mietrechtsrevisionen sind gescheitert. Die letzte Mietrechtsrevision, bei der ich auch dabei war, ist ja ebenfalls gescheitert. Und weshalb ist sie gescheitert? Weil sie der Bundesrat im letzten Moment selbst vermasselt [PAGE 240] hat, weil er bei der letzten grösseren - nicht grossen, aber grösseren - Mietrechtsrevision im letzten Moment die Spielregeln geändert hat. Deshalb ist sie gescheitert.

Zu jenem Zeitpunkt hatte das Parlament betont und hat in der Zwischenzeit mehrmals wiederholt, dass es keine grössere Mietrechtsrevision mehr in Angriff nehmen, sondern punktuelle Verbesserungen machen will. Das sind die Mehrheitsentscheide des Parlamentes, die getroffen wurden. Um einen solchen punktuellen Verbesserungsversuch geht es jetzt hier, nämlich um die Untermiete. Hier haben wir eine Schwachstelle bzw. eine Unklarheit, wie lange eine vorübergehende Abwesenheit dauern kann. Um diese Frage geht es und darum, hier eine punktuelle Verbesserung vorzunehmen, so, wie es das Parlament immer wieder mehrheitlich beschlossen hat.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Die vorgeschlagene Formulierung schafft Klarheit: zwei Jahre und nicht mehr. Sie müssen das meines Erachtens eben auch in der heutigen Situation sehen, in der Wohnungsnot herrscht, und zwar überall und immer mehr. Wohnungen werden durch die Untermiete eben auch blockiert, insbesondere Wohnungen, die selbst noch bewohnt, aber noch untervermietet werden, weil sie zu gross sind. Um diese Frage geht es hier auch. Solche Wohnungen sollten freigegeben werden für Familien, die eine grössere Wohnung brauchen. Denken Sie auch hier bitte daran, dass auch das ein sozialpolitischer Aspekt ist, den es zu berücksichtigen gilt. Grössere Wohnungen sollten für grössere Familien freigegeben werden.

Ich bitte Sie, hier dieser punktuellen Verbesserung zuzustimmen.