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Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2023-03-07

Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2023-03-07

Wortprotokoll

J'aimerais remercier la Commission des affaires juridiques pour ce nouvel article 189. Lors du premier débat sur ce projet de loi, j'avais déposé une proposition individuelle afin d'inscrire le "freezing" dans la loi. Malheureusement, ma proposition n'a pas trouvé de majorité. Je suis très contente que par exemple ma collègue Mazzone ait changé d'avis et qu'elle soit prête maintenant à accepter ce compromis. Je pense que c'est vraiment une bonne solution, une bonne version par rapport au principe du "Oui, c'est oui".

Wir alle wissen, dass Freezing wirklich eine natürliche Reaktion von Betroffenen sexueller Gewalt ist. Die Lösung, dass Freezing explizit ins Gesetz als Straftatbestand aufgenommen wird, ist auch im Hinblick auf einen Kompromiss zwischen der "Nur Ja heisst Ja"- und der "Nein heisst Nein"-Lösung sehr wichtig. Wir können heute in der medialen Berichterstattung lesen, wie schwierig die entsprechende Gesetzgebung in Spanien ist. Spanien wurde bisher immer als gutes Beispiel genannt, wo eben die "Nur Ja heisst Ja"-Lösung jedes Problem lösen sollte. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn man in Schockstarre verfällt, wenn man sich nicht mehr wehren kann, wenn man eben einfach nur durch sein Sich-nicht-wehren-Können reagiert, dann ist das in dem Sinne ein klares Nein.

Ich freue mich über diesen Kompromiss. Wie gesagt: Vielen Dank dafür.