Suter Gabriela · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben vorhin beklagt, dass die Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner mit der Vorlage fundamental eingeschränkt würden. Das beschleunigte Verfahren, das wir jetzt hier besprechen, gilt nur für Projekte mit rechtskräftiger Nutzungsplanung. Wussten Sie, dass jede Einzelperson im Rahmen des Nutzungsplanverfahrens Einsprache erheben kann und dass die Volksrechte entsprechend gewährleistet sind?