Würth Benedikt · Ständerat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Wir sind in der dritten Runde bei diesem Geschäft. Ich erlaube mir, gleich alle Differenzen, die bestehen, zu kommentieren. Dann können wir nachher zügig durch die Beschlussfassung gehen. Wir hatten in der Kommission fünf Differenzen zu behandeln; vier haben wir bereinigt. Ich erläutere kurz die einzelnen Punkte.

Wie Sie sehen, folgen wir bei Artikel 2 Absatz 2 dem Nationalrat, mit 12 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Es geht hier um die Steuerung der dezentralen Einheiten des Bundes. Uns war es immer ein Anliegen, dass wir den Geltungsbereich dieses Gesetzes so steuern, dass der Bundesrat eben auch die entsprechenden Einheiten vom Geltungsbereich ausnehmen kann. Es war ja auch der Sinn der Auslagerung solcher Betriebe, dass sie eben spezielle Rahmenbedingungen vorfinden. Über die Steuerung der Eignerstrategien kann der Bundesrat dann entsprechende Ausnahmen vorsehen. Das hat der Nationalrat nun aufgenommen, darum folgen wir ihm auch mit 12 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Bei Artikel 3 Absatz 4 geht es um eine eher redaktionelle Thematik. Dem Ständerat war es ein Anliegen, zu berücksichtigen, dass nicht alle Bevölkerungsgruppen digital unterwegs sind und dass es auch spezifische Bedürfnisse gibt. Denken wir beispielsweise auch an Behinderte. Im Text von Artikel 3 Absatz 4 des Entwurfes des Bundesrates steht, dass die Leistungen der gesamten Bevölkerung zugänglich sein sollen. Mit der "gesamten Bevölkerung" sind alle Gruppen gemeint. Vor diesem Hintergrund können wir uns auch hier dem Nationalrat anschliessen. [PAGE 131]

Dann kommen wir zu Artikel 4 Absatz 4: Das ist die einzige Position, an der wir festhalten wollen. Es geht dort um vertikale Vereinbarungen, die der Bund mit den Gemeinden und mit den Städten abschliessen kann. Hier ist es uns sehr wichtig, dass wir in der vertikalen Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Transformation eine gewisse Ordnung behalten und die Kantone in einer solchen Fallkonstellation eben auch angehört werden.

Ich kann das am Beispiel meines Kantons illustrieren: Wir haben mit dem Kanton und den Gemeinden eine eigenständige Organisation geschaffen, die die digitale Transformation vorantreibt. Es wäre sehr störend, wenn in einer Konstellation, in der der Bund beispielsweise mit der Stadt St. Gallen eine Vereinbarung schliesst, der Kanton komplett aussen vor bleibt.

Hier will die Kommission mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung festhalten. Ich bitte Sie, hier ebenfalls bei der Linie des Ständerates zu bleiben.

Bei Artikel 9 will Ihre Kommission dem Beschluss des Nationalrates folgen. Dort geht es um die Frage der Offenlegung von Open-Source-Software. Der Grundsatz soll sein, dass man den Quellcode offenlegen muss, aber - und das war der Kommission immer wichtig - im Gesetz soll auch eine Ausnahmemöglichkeit verankert sein, insbesondere dann, wenn es um Rechte Dritter geht oder wenn sicherheitsrelevante Gründe vorliegen. Diese Elemente hat der Nationalrat nun aufgenommen, und darum können wir ihm auch folgen - die Kommission tat das einstimmig mit 12 Stimmen - und diese Differenz ausräumen.

Die letzte Differenz finden Sie auf Seite 8 der Fahne. Bei Artikel 14 Absatz 2 geht es um die Frage der Veröffentlichung der sogenannten Metadaten und darum, wie das im Einzelnen zu regeln ist. Dort möchte der Bundesrat, dass er das BFS ermächtigen kann, im Einvernehmen mit der Bundeskanzlei die Form der Metadaten zu regeln. Wir wollten ursprünglich etwas mehr Flexibilität zugunsten des Bundesrates. In der Praxis wird es aber so sein, dass das BFS hier zuständig ist. Wir können gut auf die Ursprungsversion des Bundesrates zurückgehen und somit dem Nationalrat zustimmen, der am Entwurf des Bundesrates festhalten will.

Zusammengefasst bereinigen wir also vier von fünf Differenzen. Bei Artikel 4 Absatz 4, wo es um die Anhörung der Kantone geht, wollen wir festhalten. Ich gehe davon aus, dass der Nationalrat in diesem föderalistischen Punkt dem Ständerat folgen wird. Ich hoffe, dass das dann so bereinigt werden kann und dass es in dieser Session zur Schlussabstimmung kommt.