Paganini Nicolo · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Der griechische Philosoph Aristoteles soll gesagt haben: Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen. Unser Motto für die heutige Debatte könnte, abgeleitet davon, etwa lauten: Wir können keine Windparkprojekte aus dem Boden stampfen, aber dafür sorgen, dass die baureifen Vorhaben endlich realisiert werden können. Die auch als "Wind-Express" bezeichnete vorliegende parlamentarische Initiative Ihrer Kommission befasst sich mit einem der Kernprobleme der Schweizer Energiepolitik. Es geht um die sich seit vielen Jahren abzeichnende und sich laufend verschärfende Winterstromlücke.

Die Mitte-Fraktion unterstützt die vorliegende Beschleunigungsvorlage für ausgewählte Windkraftprojekte. Kritiker mögen von gesetzgeberischer Hektik sprechen; wir haben das heute schon gehört. Diese Kritik ist aber verfehlt. Wir wollen in einem sehr eng definierten Bereich jetzt handeln und nicht weitere wertvolle Monate oder gar Jahre verstreichen lassen. Die Windkraft erbringt unter den geografischen bzw. topografischen Bedingungen der Schweiz rund zwei Drittel ihres Ertrages im Winterhalbjahr. Sie ist deshalb eine ideale Ergänzung zu unseren Anstrengungen beim Zubau von Kapazitäten im Bereich der Fotovoltaik. Die Windkraft ist dann stark, wenn die Fotovoltaikanlagen im Mittelland schwächeln. So gesehen ist sie eine Zwillingsschwester der hochalpinen Solarenergieanlagen, die ebenfalls im Winterhalbjahr überdurchschnittlich viel Strom liefern und deren Bau wir bereits im Jahr 2022 mit einem dringlichen Bundesgesetz angestossen haben.

Unsere Fraktion bittet Sie, den Rückweisungsantrag der Minderheit Imark abzulehnen. Sie müssen sich nochmals vergegenwärtigen, worum es hier eigentlich geht. Es geht um eine Verfahrensbeschleunigung, einzig und allein für Windparkvorhaben, die erstens von nationalem Interesse sind, also für Anlagen mit mindestens 20 Gigawattstunden Jahresproduktion, und bei denen zweitens eine rechtskräftige Nutzungsplanung vorliegt. "Rechtskräftige Nutzungsplanung" mag banal tönen. Dahinter verbergen sich aber jahrelange Prozesse und Rechtsmittelverfahren, bei denen die Gemeinden immer involviert sind. Die Gemeinden haben auch in fast allen Kantonen die Federführung. Ohne Zustimmung der Gemeinde wird das Kriterium der rechtskräftigen Nutzungsplanung nie erfüllt werden können. Wenn Sie die Vorlage hier und heute zurückweisen und die Kommission allen Ernstes damit beauftragen, den Gemeinden, ganz am Schluss des Prozesses, also zum Abschluss der ganzen Verfahren, neu nochmals die Möglichkeit zur Durchführung einer Volksabstimmung einzuräumen, machen Sie genau das Gegenteil von Beschleunigung. Sie führen neue Unsicherheit ein und vertreiben sämtliche Investoren.

Ebenfalls bitte ich Sie im Namen der Mitte-Fraktion, die Minderheit I (Jauslin) und die Minderheit II (Clivaz Christophe) abzulehnen. Die Minderheit I würde die zusätzliche Produktion bei realistischerweise angenommenen 2000 Volllaststunden der Anlagen von 1 auf rund 1,2 Terawattstunden erhöhen. Wir möchten aber, auch weil das nationale Interesse der Anlagen über die Produktion und nicht über die installierte Leistung definiert wird, in der Kategorie der Jahresproduktion bleiben.

Die Minderheit II würde im Ergebnis genau das Gegenteil der Minderheit I bewirken. Der "Wind-Express" würde deutlich früher auf das Abstellgleis gestellt, als es die Mehrheit möchte. Dass gerade die Fraktion der Grünen hier den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen möchte, ist für die Mitte-Fraktion völlig unverständlich. Irgendwann werden sie sich einfach entscheiden müssen. Der Bevölkerung zu erzählen, die Dekarbonisierung und der Ausstieg aus der Kernenergie seien möglich, wenn nur bei den Erneuerbaren genügend zugebaut werde, dann aber die entsprechenden Bemühungen dieses Parlamentes im konkreten Fall, wie eben vorliegend, zu sabotieren, das geht einfach nicht. Nein, den Worten müssen auch Taten folgen.

Deshalb stimmt die Mitte-Fraktion heute überall mit der Mehrheit. Ich bitte Sie, es uns gleichzutun.