Kuprecht Alex · Ständerat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Die Minderheit beabsichtigt, Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c sowie Absatz 4 aufzuheben. Es geht dabei um die Tabakverordnung vom Dezember 1969, die die Vermittlung des Inlandtabaks an die Hersteller von Tabakfabrikaten regelt. Absatz 2 Buchstabe c verpflichtet die Hersteller und Importeure von Zigaretten und Feinschnitttabak, eine Abgabe in derselben Höhe, wie sie in den Buchstaben a und b vorgesehen ist, in einen Tabakpräventionsfonds zu entrichten. Die Verwaltung dieses Fonds steht unter der Aufsicht des Bundesamtes für Gesundheit in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sport, so sieht es Absatz 4 vor. Sowohl Absatz 2 Buchstabe c als auch Absatz 4 von Artikel 28 sollen nun gestrichen werden. Dafür soll ein neuer Artikel 28a eingeführt werden. Dieser sieht gegenüber der heutigen Gesetzgebung zwei Änderungen vor. Bei der Äufnung des Fonds sollen auch Produkte mit einbezogen werden, die ein wesentlich tieferes Gesundheitsrisiko darstellen.

Ziel muss es jedoch sein, dass wir gerade diese neuen Produkte nicht zusätzlich verteuern. Zusätzliche Steuern und Abgaben beeinträchtigen den Wechsel von herkömmlichen Raucherwaren mit wesentlich höherem Gesundheitsrisiko zu neuen, mit tieferen Gesundheitsrisiken behafteten Produkten. Die Aufhebung von Absatz 2 Buchstabe c würde die Beschränkung aufheben, wonach diese Abgabe einzig für die Hersteller und Importeure von Zigaretten und Feinschnitttabak vorgesehen ist. Es würde demzufolge eine Ausdehnung auf die Importeure von Nikotinprodukten sowie von elektronischen Zigaretten erfolgen. Der vorgesehene Steuerbetrag käme zu den bisher berechneten und den neuen Steuern dazu und würde eine zusätzliche Abgabe auf diesen Produkten darstellen.

Es ist festzuhalten, dass auch dieser Punkt nicht Inhalt der entsprechenden Motion und deshalb auch nicht Gegenstand der Vernehmlassung war. Man würde also auch hier bei der Umsetzung den Motionsinhalt übersteigen.

In der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 7 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Ich ersuche Sie, auch hier der Mehrheit zu folgen.