Bäumle Martin · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Nach dem "Solar-Express" in der Herbstsession 2022 folgt heute der zweite Streich mit dem "Wind-Express", und mit dem Mantelerlass wird dann noch der "Wasser-Express" folgen.

Zur Geschichte: Beim "Solar-Express" haben wir die Windenergie und die Wasserkraft herausgenommen - ausser dem Projekt an der Grimsel - und haben dann entschieden, mit der parlamentarischen Initiative eine separate Vorlage zu machen. Die SVP-Fraktion war damals an diesem Kompromiss auch beteiligt.

Zum Inhalt: Wenn eine rechtsgültige Nutzungsplanung vorliegt - damit ist die Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen; alles, was Herr Imark erzählt hat, ist abgelaufen und geklärt -, erfolgt neu eine kantonale Baubewilligung, also ein gestrafftes Verfahren. Der Instanzenzug soll gestrafft werden, und die Justiz soll aufgefordert werden, die Verfahren beschleunigt zu behandeln, bis 1 Terawattstunde zugebaut wurde. Die Verfassungsmässigkeit wurde geprüft; sie ist gegeben, und ein fakultatives Referendum steht der SVP auch zur Verfügung, wenn sie das Volk befragen will.

Wir alle wissen: Wir brauchen mehr Winterstrom; das ist eines der Probleme, die wir haben. Windenergie kann auch in der Schweiz ein Schlüssel sein und eine wichtige Rolle spielen. Die Grünliberalen stehen voll hinter dem Ausbau der Windenergie. Das gehört zu unserem Konzept der vier E: Erneuerbare, Energieeffizienz, Europa - Stichwort Stromabkommen - und Energiespeicher. Es sind diese vier Punkte, die es braucht, und die Windenergie ist bezüglich der Erneuerbaren einer der Punkte. Herr Imark entlarvt sich und die SVP heute einmal mehr als Blockierer der Energiewende und gibt dann den anderen die Schuld. Er entlarvt sich aber auch als "deal breaker", weil wir im letzten Oktober noch gemeinsam gesagt haben, der "Wind-Express" werde der zweite Schritt sein.

Zum Thema von Volksabstimmungen in Gemeinden: Ich bin schon erstaunt, dass heute ausgerechnet die SVP-Fraktion, die sonst immer von Straffung spricht, Verfahrensbeschleunigungen ablehnt, Verfahren verlängern und alle Möglichkeiten einbauen will. Ich warte schon gespannt darauf, dass sie, wenn wir den nächsten Bau einer Nationalstrasse, ein Bahnprojekt oder das Endlager für Atommüll planen, einfordert, dass am Ende, wenn alles fertig ist und alle Bewilligungen erteilt sind, die Gemeindeversammlung noch darüber abstimmen kann, ob das Projekt gebaut wird oder nicht, und[NB]dass[NB]wir,[NB]wenn es ein Nein gibt, halt wieder von vorne beginnen.

In diesem Sinne wird die grünliberale Fraktion mit Freude eintreten, immer der Mehrheit folgen, die Minderheitsanträge ablehnen und am Ende der Vorlage zustimmen. Wir bitten Sie, dasselbe zu tun.