Michel Matthias · Ständerat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Mir ist bewusst, dass die jährliche Berichterstattung der GPK nicht zu den attraktivsten Geschäften in diesem Raum gehört. Wir haben die Berichte auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Dass sich die beiden GPK aber nicht einfach traditionell im jährlichen Kreise drehen, zeigt ihr Einsatz Anfang dieses Jahres. Sie mögen sich erinnern: Ende Januar haben sich die beiden GPK sehr agil, schnell und wirkungsvoll der E-Mail-Leak-Affäre angenommen und gezeigt, dass sie bereitstehen, wenn Not ist, wenn es wichtig ist. Entsprechend haben sich die Wogen betreffend Forderungen nach einer PUK usw. dann auch geglättet. Das als Vorbemerkung.

Ich stelle Ihnen jetzt namens der GPK gestützt auf Artikel 55 ParlG den Bericht über die Tätigkeit der GPK und der GPDel im Jahre 2022 vor, und zwar, wie von der Präsidentin erwähnt, zusammen mit der Präsidentin der GPDel und mit zwei Subkommissionspräsidenten. [PAGE 139]

Im Berichtsjahr traten die GPK zu 26 Plenarsitzungen zusammen. Hinzu kamen 13 Sitzungen der GPDel und 90 Subkommissions- und Arbeitsgruppensitzungen. Insgesamt waren es rund 130 Sitzungen, die Zahl ist also etwas höher als im Vorjahr. Damit und mit gewissen zeitkritischen Geschäften - ich komme darauf zurück - waren insbesondere auch das Sekretariat und seine Mitarbeitenden stark gefordert. Gefordert war entsprechend auch die neue Kommissionssekretärin. Das möchte ich kurz erwähnen: Ursina Jud Huwiler hat im August 2022 ihre Stelle als Nachfolgerin von Beatrice Meli angetreten. Aus meiner Sicht hat sie angesichts und vielleicht auch gerade wegen der Intensität der Geschäfte einen sehr guten Start hingelegt, dies in Zusammenarbeit mit[NB]ihrem Stellvertreter, den Subkommissionssekretärinnen und -sekretären und dem Gesamtteam. Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeitenden des GPK-Sekretariats für die professionelle Arbeit danken.

Der Jahresbericht beinhaltet Geschäfte, die im Laufe des Jahres nicht bereits öffentlich kommuniziert wurden. Gleichwohl haben wir, um Transparenz herzustellen, auch laufende Arbeiten kommentiert. Die abschliessende Berichterstattung erfolgt dann nach Abschluss der jeweiligen Arbeiten.

Ein wichtiger Teil unserer Arbeiten lag nach wie vor in den Untersuchungen zu den Massnahmen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Wir haben im Berichtsjahr vier Berichte dazu veröffentlicht: über den Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende, die Beschaffung von Schutzmasken, die Krisenorganisation des Bundes und die wirtschaftliche Landesversorgung. Wir sind nun bei ungefähr zwei Dritteln unserer Untersuchungstätigkeit zu Covid-19 angelangt. Wir haben sechs von zehn der vorgesehenen Berichte veröffentlicht. Angesichts der Fülle möglicher und der Fülle untersuchter Themen - ich habe einige Berichte erwähnt - erachte ich das als besondere Zusatzleistung der GPK. Ich möchte auch hier allen Mitgliedern danken.

Dass wir auch sonst agil unterwegs sind, zeigen einige Beispiele, die angesichts anstehender Parlamentsbeschlüsse eben zeitkritisch waren: Rechtzeitig vor der Revision der Zollgesetzgebung hat die GPK ihren Bericht zu Fragen der Reorganisation der Zollverwaltung veröffentlicht. Die GPK ist darin zum Schluss gekommen, dass eine gewisse Gefahr bestand oder nach wie vor besteht, dass die Reorganisation der Zollverwaltung gewisse Entscheide des Parlamentes vorwegnehmen könnte. Entsprechend wichtig ist nun die laufende Gesetzgebungsarbeit.

Ebenso wichtig und zeitkritisch war, dass das Parlament vor dem Entscheid des Zweitrates - das war unser Rat - und der Schlussabstimmung zum Armeebudget den GPK-Bericht zur Evaluation und Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs zur Kenntnis nehmen konnte. Rechtlich ist nach dem Befund der GPK alles korrekt gelaufen. Allerdings, das war unser Befund, hat der Bundesrat seinen politischen Handlungsspielraum bei der Beschaffung der Kampfflugzeuge unnötigerweise von Beginn an, also zu früh, eingeschränkt.

Auch angesichts dieser und anderer grösserer Beschaffungen stellte sich für die GPK die Frage, ob die Kontrolle von Offset-Geschäften durch die Bundesverwaltung generell funktioniert und ob die vorhandenen Kontrollmechanismen zweckmässig sind und die im Zuge der Air-2030-Beschaffungen erwartete Erhöhung des Offset-Volumens mit den vorhandenen Instrumenten und Prozessen bewältigt werden kann. Dieser Bericht zum Controlling von Offset-Geschäften hat natürlich eine ganz grundsätzliche, weit über diese aktuellen Beschaffungen hinausreichende Bedeutung. Diese Arbeit zu den Offset-Geschäften ist auch ein Beispiel, das zeigt, wie der Bundesrat konstruktiv mit unseren Empfehlungen umgeht. Wir stellen fest, dass die Empfehlungen vom Bundesrat nicht nur akzeptiert, sondern auch umgesetzt werden. So hat der Bundesrat noch im Dezember 2022 das VBS beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage für eine Ergänzung des Militärgesetzes auszuarbeiten; dies, um die Voraussetzungen, die Grenzen und die Kontrolle von Offset-Geschäften bei Rüstungsvorhaben gesetzlich zu regeln. Dies ist eine der Forderungen der GPK.

Diese Beispiele zeigen, dass die beiden GPK parallel zu bzw. sogar vor massgeblichen Parlamentsentscheiden rechtzeitig ihre Oberaufsicht wahrnehmen. Ein Beispiel dafür ist auch unsere Befassung mit den bisherigen Arbeiten des Bundesrates zur Bewältigung der Risiken in der Stromversorgung.

Abschliessen möchte ich mit dem Hinweis, dass die GPK im letzten Jahr zwei neue Inspektionen eingeleitet haben, eine über die Behördenkommunikation vor Abstimmungen und eine über die Wirksamkeitsmessung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Zu diesem Zweck haben wir unsere Parlamentarische Verwaltungskontrolle mit Evaluationen beauftragt. Das gibt mir auch die Gelegenheit, unserer PVK für die professionelle und unaufgeregte Arbeit in einem kleinen, aber feinen Team unter der Leitung von Frau Simone Ledermann bestens zu danken.

Mit diesen Hinweisen bitte ich Sie um Kenntnisnahme meiner Ausführungen und jener von Kollegin Maya Graf als Präsidentin der GPDel. Im Anschluss werden Kollege Marco Chiesa, Präsident der Subkommission EDI/UVEK, und Kollege Othmar Reichmuth, Präsident der Subkommission EFD/WBF, auch noch sprechen.