Egger Mike · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Die Schweiz soll gemäss Bundesbeschluss von 2023 bis 2026 insgesamt 197,75 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt aufwenden. Seit 1998 hat die Schweiz kumuliert bereits über 620 Millionen Schweizerfranken in die entsprechenden Fonds einbezahlt. Dabei ist der Beitrag von 1998 bis 2018 um über 66 Prozent angestiegen. Das bedeutet in absoluten Zahlen: 1998 bis 2003 waren es 88,5 Millionen Schweizerfranken, 2014 bis 2018 bereits 147,83 Millionen Franken. Der Bundesrat möchte den Gesamtbetrag nun gegenüber der letzten Beitragsperiode nochmals um satte 49,92 Millionen Schweizerfranken erhöhen. Dies entspricht einer Erhöhung von 33,8 Prozent gegenüber dem letzten Beitrag.

Alle in diesem Saal sprechen von Nachhaltigkeit, aber nicht, wenn es um die Finanzpolitik geht. Unser ehemaliger Finanzminister hat düstere Prognosen für die zukünftige finanzielle Lage der Schweiz gemacht und prognostiziert, dass es in den nächsten Jahren, wenn wir die Ausgabenwut in diesem Parlament nicht bremsen, nicht mehr sichergestellt ist, dass wir die Schuldenbremse einhalten können. Das sollte uns nachdenklich stimmen.

Die knapp 200 Millionen Schweizerfranken sollen in einen Klimafonds, in einen multilateralen Ozonfonds und in den Globalen Umweltfonds einfliessen, der den Löwenanteil ausmacht. Einmal mehr will man mit verschiedenen "Kässeli", welche alle mit gut tönenden Schlagwörtern versehen sind, den Eindruck erwecken, man rette mit finanziellen Beiträgen die globale Umwelt. Fakt ist, dass man damit nicht die Umwelt rettet, sondern eine gewaltige Greenwashing-Industrie unterstützt, welche notabene global mit[NB]Steuergeldern[NB]finanziert[NB]wird[NB]-[NB]ein[NB]Schelm, wer Böses dabei denkt.

Betrachten wir den Globalen Umweltfonds etwas genauer: Seit 1991 hat dieser 21,7 Milliarden US-Dollar in rund 5000 Projekte in 135 Ländern investiert. Dank der hohen Kofinanzierungsrate konnten insgesamt sogar 119 Milliarden US-Dollar mobilisiert werden. Linear auf die einzelnen Projekte heruntergebrochen könnten somit pro Projekt rund 24 Millionen US-Dollar ausgegeben werden. Mit den Milliarden US-Dollar werden aber nicht nur Umweltprojekte finanziert, sondern auch verschiedene Projekte auf der ganzen Welt mit Gesellschaftsthemen wie z. B. Gender.

Auch ein Blick auf das Controlling ist äusserst spannend. Das Controlling wird nämlich direkt von der Organisation selbst vollzogen, und die Resultate bezüglich der Erfolge - wen wundert's? - sind allesamt positiv. Zum spezifischen Einsatz des Schweizer Beitrages, also dazu, wie viele Franken in welches Projekt fliessen, gibt es aber keine Aufschlüsselung. Die Staaten können nicht bestimmen, in welchen Bereichen ihre Mittel eingesetzt werden, denn ihre sogenannten Kernbeiträge fliessen einfach in den zentralen Fonds ein und werden von dort aus verteilt. Aus diesem Grund stellt sich uns die Frage, wie die Schweiz ihren Mitteleinsatz kontrollieren kann und welche konkreten Erfolge mit dem Schweizer Beitrag erzielt werden können.

Die SVP-Fraktion lehnt aufgrund der ungenügenden Kontrolle, der nicht erfolgenden internen Kompensation sowie der angespannten finanziellen Lage die Erhöhung ab und unterbreitet Ihnen im Sinne eines Kompromisses den Antrag, den Beitrag der Schweiz bei 147,83 Millionen Franken zu belassen.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Anträge der Minderheit III (Egger Mike) und der Minderheit I (Graber) zu unterstützen. Werden diese nicht unterstützt, werden wir die Vorlage ablehnen.