AB 315763

Wortprotokoll

Die Umweltprobleme auf unserem Planeten sind global und müssen deshalb auch solidarisch von der globalen Staatengemeinschaft gelöst werden. Dass die Schweiz einen substanziellen Beitrag dazu leisten soll, ergibt sich schon aus der Frage: Wer, wenn nicht die reiche Schweiz, soll die Finanzen sprechen, um die Projekte zur Minderung der Umweltzerstörung zu realisieren? Es gibt in der Umweltethik das Verursacherprinzip, das Empfängerprinzip und das Prinzip der Zahlungsfähigkeit. Durch das Prisma dieser drei Prinzipien betrachtet, wird es dann schon sehr schwierig, zu argumentieren, dass die Schweiz als Land mit grossem ökologischem Fussabdruck und grosser Zahlungsfähigkeit nicht verpflichtet sein soll, einen substanziellen finanziellen Beitrag als Hilfe an die Empfängerländer im Kampf gegen die globale Erwärmung und Umweltzerstörung zu leisten.

Dass wir uns beteiligen, ist also unbestritten. Bleibt natürlich die Frage, in welcher Grössenordnung wir das tun. Der Antrag des Bundesrates deckt die Finanzverpflichtungen der Schweiz im Rahmen der verschiedenen Umweltabkommen ab. Er gewährleistet die Kontinuität und die Glaubwürdigkeit der Schweiz als international verlässlicher Partnerin. Es war absehbar, dass in der Kommission der Basar ausbricht, dass die Linke mehr Geld will, die Rechte weniger. [PAGE 280] Die Mitte-Fraktion folgt der Mitte, der Mehrheit. Die Mitte-Fraktion akzeptiert damit auch die Umweltabkommen, die die Schweiz eingegangen ist, und stimmt den Verpflichtungen und somit dem Beitrag gemäss bundesrätlichem Antrag zu, dies nicht ohne den Hinweis, dass die Schweiz ihren Sitz im Exekutivrat des GEF, den sie mit den Beiträgen quasi erkauft,[NB]auch[NB]dazu[NB]nutzt,[NB]die[NB]Projekte stets kritisch zu durchleuchten.

Hier noch ein Hinweis zur Wahrheitsfindung an Herrn Egger: Die Kontrollorgane des GEF - das wurde uns, Herr Egger, in der Kommission dargelegt - sind bei der Programmierung und der Verwendung der Mittel unabhängig. Die Aufsicht ist, auch wenn sie organisatorisch dem GEF angegliedert ist, unabhängig und vom GEF getrennt. Die Oberaufsicht über den ganzen GEF hat der Exekutivrat. Da ist die Schweiz vertreten. Wir von der Mitte-Fraktion fordern, dass die Schweiz ihren Sitz im Exekutivrat nutzen soll, um die laufenden Projekte kritisch zu hinterfragen - das ist die Oberaufsicht - und dafür zu sorgen, dass Projekte bewilligt werden, welche einen Effekt haben, dass also die Allokation der Mittel so geschieht, dass sie auch etwas bewirken.

Unter der Prämisse, dass man den teuer erkauften Sitz im Exekutivrat effektiv nutzt, sind wir dafür, die Gelder gemäss dem bundesrätlichen Entwurf zu sprechen.