Pult Jon · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

(discuorra vallader) Gea, signur president dal Cussegl naziunal, igl è natiralmain ina gronda onur da pudair defender e represchentar Voss postulat.

Mit diesem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, gezielt darzulegen, mit welchen gesetzlichen Anpassungen oder Anreizen der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Verkehrsaufkommen bei verkehrsintensiven Angeboten und Anlagen im Einkaufs-, Freizeit- und Tourismusbereich massgeblich erhöht werden kann. Ebenso sind Kriterien zu entwickeln, damit verkehrsintensive Anlagen nur an Standorten erstellt werden, die mit dem ÖV mit verhältnismässigem Aufwand attraktiv erschlossen werden können.

Die Motivation für dieses Postulat ist eine klima- und verkehrspolitische. Der ÖV-Anteil am Freizeitverkehr soll steigen, um eine effizientere Mobilität zu schaffen und weniger CO2 auszustossen. Denn der Verkehr ist für einen sehr hohen Anteil des inländischen CO2-Ausstosses verantwortlich. Wir sprechen von knapp 40 Prozent, und gerade die Freizeitmobilität trägt einen sehr wesentlichen Teil dazu bei und ist tendenziell steigend.

Darum sollen Anbieter von verkehrsintensiven Angeboten oder Anlagen wie zum Beispiel Einkaufszentren, Stadien, Freizeitzentren oder auch Tourismusregionen passende Anreize und/oder Vorgaben betreffend ÖV-Anbindung und -Angebot erhalten. Nur wenn es eine attraktive Anbindung an den ÖV gibt, wird dieser auch genutzt. Ebenso sind Kriterien aufzustellen, damit verkehrsintensive Anlagen nur an Standorten erstellt werden, die eben mit verhältnismässigem Aufwand mit dem ÖV attraktiv erschlossen werden können.

Einige Kantone haben bereits Vorschriften für verkehrsintensive Anlagen. Wir sprechen also von einer erprobten und erfolgreichen Strategie. Um aber in unserem Land flächendeckend erfolgreich zu sein, brauchen wir eine einheitliche schweizerische Konzeption. Denn gerade der Freizeitverkehr hält sich bekanntlich nicht an Kantonsgrenzen.

Das vorliegende Postulat des Nationalratspräsidenten würde eine Auslegeordnung zu diesem Thema ermöglichen, die wiederum eine Grundlage sein könnte für einen effizienteren und ressourcen- und flächenschonenderen Freizeitverkehr mit weniger CO2-Ausstoss.

Im Namen unseres geschätzten Ratspräsidenten und mit der Unterstützung des Bundesrates bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen.