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Wortprotokoll

Das Schweizervolk hat sich 2017 auf den Weg gemacht, auf den Weg der Energiestrategie 2050, der zu einer sicheren, sauberen, möglichst inländischen und trotzdem bezahlbaren Energieversorgung führt. Nach ein paar Jahren auf diesem Weg kommt nun die FDP-Liberale Fraktion mit einem Postulat, welches fragt: Wollen wir nicht doch ein paar Meter in die andere Richtung gehen? Mit Verlaub: Wir brauchen keinen bundesrätlichen Bericht, der uns diese Frage beantwortet. Ich kann das hier schon machen: Es ist Nonsens.

Es ist Nonsens, und es ist vor allem unnötig. Wieso? Die Energiestrategie legt kein Enddatum für den Betrieb von Atomkraftwerken fest. Das entscheidende Kriterium ist die Sicherheit. Die Energiestrategie sieht ja schon vor, dass die bestehenden Kernkraftwerke eine langfristige Option gegen die Stromlücke sind. Alle Schweizer Kernkraftwerke haben inzwischen den "Sicherheitsnachweis Langzeitbetrieb" bei der Aufsichtsbehörde eingereicht. Damit ist die grundlegende Forderung des Postulates gemäss Energiestrategie und aktueller Praxis absolut erfüllt. Und die Betreiber haben sogar längst die entsprechenden Rückstellungen für die vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat verlangten Nachrüstungen getätigt. Es stellt sich also ernsthaft die Frage, welchen Mehrwert dieses Postulat tatsächlich haben soll. Der Langzeitbetrieb ist gesichert, die Option Kernkraftwerke gegen eine Stromlücke steht, und zwar solide, sowohl rechtlich wie auch finanziell.

Immerhin: Die FDP-Liberale Fraktion ist in ihrem Postulat sehr ehrlich. Sie schreibt im Text, dass der Bundesrat aufzeigen solle, wie unter anderem die Kostenstruktur der Betreiber entlastet werden könne oder wie zusätzliche finanzielle Anreize geschaffen werden könnten. Es geht also um eine Finanzspritze. Ich habe es vorhin gesagt: Es wäre eine Finanzspritze für die Rückstellungen, welche die Betreiber längst getätigt haben müssen. Nun wird die FDP-Liberale Fraktion vermutlich argumentieren, dass auch unerwartete Nachrüstungen auftauchen könnten. Wo ist dann aber unter der Staatsgarantie, die wir prüfen und aufbauen würden, die Grenze zwischen den erwarteten und den unerwarteten Nachrüstungen? Wo ist die Grenze zum Ausnahmefall, den Frau Vincenz-Stauffacher vorhin beschrieben hat? Wann muss der Bund finanzieren? Ich sage Ihnen: Wäre ich ein AKW-Betreiber, würde ich mir jede Schraube finanzieren lassen. Das Missbrauchspotenzial ist riesig. Man kann nie sagen, was eine erwartete und was eine unerwartete Nachrüstung war.

By the way: Bei den AKW-Betreibern handelt es sich zum grössten Teil um Kantone. Die Nachrüstungen sind also schon öffentlich finanziert. Wenn der Bund jetzt auch noch in die Finanzierung einsteigen würde, würde dies einzig zu einer Verunklärung der Kompetenzen führen. Wir haben vorhin über schlechte Gouvernanz gesprochen. Wenn der Bund sich an den Nachrüstungen finanziell beteiligt, dann hat er plötzlich eine Doppelfunktion: Er finanziert die Nachrüstungen und überwacht die Sicherheit. Das ist dann wirklich "very bad governance", und zwar im Atomsicherheitsbereich. Das möchte ich dem Volk später nicht erklären müssen.

Ganz zuletzt: Das künstliche Verlängern der AKW-Laufzeit mit einer Bundesfinanzspritze würde einfach nur dazu führen, dass wir beim Umbau des Energiesystems Probleme bekommen. Das Übertragungsnetz, auf dem auch der Strom der zugebauten Wasserkraft, die wir wollen, und der zugebauten Solarkraftwerke fliesst, kommt irgendwann an den Anschlag. Das Geld, das wir für die AKW ausgeben, fehlt bei den Erneuerbaren. Und der wirklich völlig unflexible, unregulierbare Atomstrom hilft weniger gegen die Stromlücke im Winter, als er in Überschusszeiten die Preise noch weiter ins Negative drückt. Dadurch werden Investitionen in den Zubau der Erneuerbaren gehemmt, und der Umbau des Energiesystems kommt nicht voran.

Unter dem Strich ist es so, wie ich eingangs gesagt habe: Dieses Postulat ist ein Schritt in die falsche Richtung. Bitte lehnen Sie es ab.