preparatory:AB 315951
Candinas Martin · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2023-03-08
Wortprotokoll
Präsident (Candinas Martin, Präsident): Auf Verlangen eines Ratsmitgliedes werden die Absätze 3 und 4 von Artikel 18 getrennt zur Abstimmung gebracht. Die Leiter der Deputationen aus den Fraktionen in der Sicherheitspolitischen Kommission wurden darüber informiert. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.