Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion wird eintreten, unsere Begeisterung hält sich aber in Grenzen. Das hat mit dem Prozess zu tun, aber auch mit dem spärlichen Inhalt der Vorlage. Es ist die Politik, welche sich in diesem Thema, in der Agrarpolitik, nicht bewegt. Wir beobachten vor allem eine grosse Diskussionsverweigerung. Es ist jetzt, in diesem Jahr, zehn Jahre her, dass wir die letzte Agrarreform beraten haben.

Seither hat der Rat zwar mehrfach Zahlungsrahmen gesprochen. Wir haben Volksinitiativen vorgezogen und beraten. Wir haben Versprechungen abgegeben, Mikrosteuerung mittels Vorstössen gemacht, die Agrarreform aber sistiert. Das haben wir getan, obwohl klarer Handlungsbedarf besteht, obwohl der Bundesrat 2020 eine Reformbotschaft vorgelegt hat und obwohl wir wissen, dass Ernährung und Landwirtschaft für einen Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Wir haben es getan, obwohl es undenkbar ist, dass wir die Klimaziele erreichen, ohne dass hier eine Transformation stattfindet, und obwohl wir wissen, dass es ein fortschreitendes, x-fach belegtes Artensterben und einen Biodiversitätsverlust gibt und dass die Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen der Bauern gefährdet sind.

Der Bundesrat plante ja, über eine Anpassung der Direktzahlungen die Effizienz der Betriebe zu stärken und die Umweltbelastung sowie den Gebrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen zu reduzieren. Diese AP22+ wurde aber vor zwei Jahren sistiert, derweil Initiativen bekämpft wurden, indem der Bevölkerung Versprechen abgegeben wurden, welche nun scheibchenweise wieder rückgängig gemacht werden. So haben wir das im Dezember 2020 mit dem Stickstoffziel erlebt. Jetzt dürfen wir endlich beraten und haben in der Kommission trotzdem keine Antworten erhalten. Die Mehrheit hat keine Antworten auf den Handlungsbedarf. Für die grünliberale Fraktion ist dieser Prozess undemokratisch und unwürdig.

Damit wären wir beim Inhalt der Vorlage. Die Vorlage ist im Wesentlichen eine verpasste Chance. Sie ist eine leere Hülle. Sie gibt vor, etwas zu tun. Schliesslich umfasst die Vorlage 88 Seiten - es ist eine dicke Fahne. Es ist auch tatsächlich so, dass der Postulatsbericht eine gute Vision einer Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft enthält, die durch Nachhaltigkeit und Resilienz von der Produktion bis zum Konsum Ernährungssicherheit herstellen will. Das Problem ist nur: Umgesetzt werden soll diese frühestens mit dem nächsten Zahlungsrahmen ab 2030, und das ist einfach zu spät. Wir setzen hier keine der dafür notwendigen Massnahmen im Gesetz um, sondern vertagen alles auf später und stecken jetzt noch 30 Milliarden Franken Direktzahlungen in den Weg "Weiter wie bisher". Die einzige namhafte Verbesserung - sie ist wichtig und richtig - ist die soziale Absicherung der Partner, der Bäuerinnen. Aber das reicht einfach bei Weitem nicht.

Der Bundesrat schlägt ja für die kommenden Jahre ein Vorgehen in drei Etappen vor. Die erste Etappe ist der Nährstoff- und Pestizid-Absenkpfad; sie wird von Teilen des Rates schon wieder bekämpft, beispielsweise das Stickstoffziel, Herr Dettling. Die zweite Etappe, die AP22+, sollen wir heute abgespeckt beraten. Der Bundesrat schlägt vor, auf einen Teil seiner eigenen Massnahmen, die er noch kürzlich für dringlich befunden hat, zu verzichten. Das habe ich in diesem Rat noch nie erlebt. Die dritte Etappe - dort sind dann die entscheidenden Hebel, um eine nachhaltige Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik überhaupt erst zu verankern - verschieben wir wieder einmal auf den Sankt-Nimmerleins- oder auf den Sankt-später-dann-irgendwann-Tag.

Schlimmer ist aber, dass die Mehrheit auch noch Verschlechterungen vorschlägt. Schauen Sie die Fahne an: Die Parteistellung der Umweltverbände bei der Zulassung von Pestiziden soll eingeschränkt werden, und zwar mit einer abenteuerlichen Argumentation: Sie würden den Prozess verzögern. Das ist nachweislich falsch. Dann haben wir noch die Prämienverbilligung bei Ernteausfallversicherungen, im Wissen, dass das die Eigenverantwortung schwächt und den Transformationsprozess hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft bremst.

Alles, was wir eigentlich tun müssten - und wir wissen, was das ist -, machen wir frühestens nach 2030. Wir Grünliberalen haben Anträge gestellt, um die Weichen jetzt zu stellen. Es sind nicht einmal visionäre Anträge, es ist einfach das, was die Wissenschaft schon lange sagt. Auf welche Subventionen können wir getrost verzichten, weil sie wirklich keinerlei positive Effekte haben? Es sind Chancen, die wir jetzt packen könnten, damit wir jetzt und nicht irgendwann einspuren und damit die Bäuerinnen und Bauern eben eine bessere Zukunft erhalten. Wir könnten die Chancen jetzt packen und damit für einen besseren Zustand der Biodiversität, der Böden und des Klimas sorgen und so erst noch mehr[NB]inländische[NB]Produktion und einen höheren Selbstversorgungsgrad erzielen. Wenn Sie es ernst meinen mit einer umfassenden, ganzheitlichen Ernährungspolitik - vom Acker bis zum Teller -, dann sollten wir jetzt starten und nicht zuerst noch acht Jahre ins Feld ziehen lassen.

Wir von der grünliberalen Fraktion werden eintreten und die Minderheitsanträge unterstützen. Wir bitten die ökologischen und liberalen Kräfte, dasselbe zu tun. Wir werden diese Reform aber ablehnen, wenn die Mehrheit auch noch die erwähnten Rückschritte durchsetzt.