preparatory:AB 316022

Wortprotokoll

Wie bereits erwähnt, begrüsst die grüne Fraktion die Stossrichtung der neuen Agrarpolitik grundsätzlich, sieht aber Nachbesserungsbedarf in einigen Punkten. Mit den Anträgen im ersten Block werden einige dieser Punkte angesprochen. Wir unterstützen deshalb die meisten der vorliegenden Anträge, bei zwei Anträgen zur Absatzförderung werden wir uns enthalten.

Der Minderheitsantrag Michaud Gigon verlangt, Artikel 2 Absatz 4 dahin gehend zu ergänzen, dass die Massnahmen des Bundes die Entwicklung kurzer Versorgungsketten unterstützen. Die grüne Fraktion empfiehlt Ihnen, diesem Antrag zuzustimmen, denn von einer Stärkung der Direktvermarktung profitieren vor allem die Bäuerinnen und Bauern. Es verbleibt mehr Wertschöpfung bei den Landwirtschaftsbetrieben, und ihre Stellung gegenüber den wenigen, sehr marktmächtigen Abnehmern wird gestärkt.

Ebenfalls bei Artikel 2 verlangt der Minderheitsantrag Baumann mit einer Ergänzung bei Absatz 6, dass die Massnahmen des Bundes zur Anpassung an den Klimawandel und zur Reduktion der Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft und Ernährung beitragen. Damit gelten diese Punkte als allgemeiner Grundsatz für alle Massnahmen des Landwirtschaftsgesetzes. Die ausdrückliche Erwähnung von Landwirtschaft und Ernährung macht zudem deutlich, dass eine klimafreundliche Landwirtschaft ebenfalls Anpassungen beim Konsum bedingt. Wir empfehlen Ihnen deshalb, dem Minderheitsantrag Baumann zuzustimmen.

Der Minderheitsantrag Fischer Roland fordert mit Artikel 6c die Einführung eines Absenkpfads Treibhausgase, und zwar ausdrücklich für die ganze Wertschöpfungskette - von der Produktion bis zum Konsum von Lebensmitteln. Wir unterstützen diesen Antrag. Verglichen mit anderen Sektoren ist das Sektorziel für die Landwirtschaft tief ausgefallen, und die vorgesehene Branchenlösung entspricht einer liberalen Vorgehensweise. Damit die Betriebe dabei unterstützt und die ergriffenen Massnahmen auch finanziert werden können, braucht es eine gesetzliche Grundlage.

Die Schweizer Bevölkerung hat hohe Ansprüche an das Tierwohl. Ein grosser Teil würde Verbesserungen in moderaten Schritten begrüssen. Es besteht nun die Möglichkeit, diese im Landwirtschaftsgesetz mit einem Ausbaupfad Tierwohl zu verankern. Von einem Ausbau des Tierwohls profitieren langfristig auch die Landwirtschaftsbetriebe. Denn wenn die Schweiz ihr Alleinstellungsmerkmal bei der Tierhaltung nicht verlieren will, muss sie sich weiterentwickeln. Die grüne Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb, dem Minderheitsantrag Munz zur Einführung eines Artikels 6d, "Ausbaupfad Tierwohl", zuzustimmen.

Die drei letzten Minderheitsanträge in diesem Block betreffen die Absatzförderung. Wir Grünen erachten die Absatzförderung in ihrer gegenwärtigen Umsetzung zwar als problematisch, doch sie ist eines der wenigen Instrumente im Bereich der Landwirtschaft und Ernährung, die direkt bei den Konsumentinnen und Konsumenten ansetzen. Wir haben Bedenken, dieses Instrument ganz aus der Hand zu geben oder nur auf bestimmte Produkte zu beschränken. Vielmehr muss die Absatzförderung so umgestaltet werden, dass sie die Konsumentinnen und Konsumenten auch über die gesundheitlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte der [PAGE 320] Ernährung informiert und sie dabei unterstützt, informierte Kaufentscheide zu treffen.

Die grüne Fraktion unterstützt deshalb die durch die Minderheit II (Munz) geforderte Ergänzung von Artikel 12 Absatz 4, wonach der Bund für die Unterstützung einer nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und die Förderung einer tier- und klimafreundlichen Produktion sorgt.