AB 316227

Wortprotokoll

Vielen Dank, Kollegin Badran, für diese Frage. Ja, ich kann das bestätigen. Seit 2018 sind genau zwei Beschwerden eingegangen. Das ist also wirklich nicht der Grund für die Verzögerungen. Die KPMG hat analysiert, warum zurzeit 700 Gesuche hängig sind. Das Verfahren ist nicht gut geregelt, es fehlen personelle Ressourcen, und, ganz wichtig, der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 1 Prozent. Er ist also viel, viel zu tief. Die Kosten für die Gesuche sind viel zu tief. Damit können auch nicht die entsprechenden Leute angestellt werden, um die Gesuche zu behandeln. Dass das Verbandsbeschwerderecht beschnitten werden müsse, ist ein vorgeschobener Grund. Man will die präventive Wirkung des Verbandsbeschwerderechts abschaffen.