AB 316262

Wortprotokoll

In diesem Block 3 geht es zuerst um Minderheitsanträge im Bereich der sogenannten Produktionssystembeiträge. Ich will mich bezüglich der Hornkühe kurzhalten. Ich empfinde diesen Minderheitsantrag persönlich als Zwängerei; er ist mühsam. Es ist möglich, diese Tierhaltungsform in den bestehenden Strukturen schon angemessen zu fördern und auch die Konsumentinnen und Konsumenten mit entsprechenden Produkten abzuholen. Wir sollten das Thema jetzt einmal ruhen lassen.

Die Minderheit Glättli verlangt eine besondere Berücksichtigung von besonders klimafreundlichen Betrieben. Hier ist der Vorbehalt vor allem derjenige, dass es nicht unbedingt und ausschliesslich Sinn macht, die Klimafreundlichkeit auf Einzelbetriebsebene zu betrachten. Deshalb ist es auch gut, dass der entsprechende Artikel bei den Produktionssystembeiträgen angesiedelt ist. Es ist wichtig, die landwirtschaftlichen Strukturen insgesamt so zu entwickeln, dass die ambitiösen ökologischen Ziele in der nächsten Etappe mit der Motion erreicht werden - dazu komme ich noch - und die einzelbetrieblichen Förderungen da und dort stattfinden können. Das ist aber auch heute schon mit dem bestehenden Förderinstrumentarium möglich.

Im Bereich der Tiergesundheit gilt Ähnliches. Es gibt bereits einen reichhaltigen Fächer von Förderinstrumenten. Der geltende Artikel 75 Absatz 1 Litera c erwähnt bereits die Grossviehförderung bzw. die tierfreundliche Haltungsform in diesem Bereich. Auch hier braucht es jetzt nicht noch eine Erweiterung des Fächers. Das Ganze macht das System komplexer und mit der Komplexität auch deutlich schlechter steuerbar.

Dann komme ich zum sehr emotional diskutierten Artikel 160b Absätze 1 und 2, Stichwort Verbandsbeschwerde. Nun, es ist eine Tatsache, dass wir Pflanzenschutzmittel brauchen. Gerade wenn wir auch bei zunehmender Bevölkerung die ambitiösen Selbstversorgungsziele halten wollen, werden wir um eine intensive Landwirtschaft nicht herumkommen, und diese funktioniert einfach nicht ohne Pflanzenschutzmittel.

Die Extrempositionen sind nicht unsere. Wir wollen das Verbandsbeschwerdeverfahren nicht abschaffen, aber wir finden, es gibt Raum für einen vernünftigen Mittelweg, und dieser wird hier mit der Mehrheitslösung beschritten. Neue Wirkstoffe wären im Zulassungsverfahren nach wie vor uneingeschränkt beschwerdefähig. Auch bei allgemeinen Überprüfungen, die gemäss dem Gesetz stattfinden können, ist die Beschwerdemöglichkeit nicht eingeschränkt; das halten wir für vertretbar. Die angedachte Einschränkung dispensiert niemanden von der Einhaltung der bestehenden Grenzwerte, wie sie im Gesetz sehr restriktiv festgelegt und kürzlich auch noch verschärft wurden; all das ändert sich nicht. Man kann jetzt nicht einfach beliebig diese einmal mit den bestehenden Wirkstoffen zugelassenen Pflanzenschutzmittel fröhlich versprühen, sondern es gelten immer noch die restriktiven Einsatzbedingungen, die Sie alle kennen. Mit dem Vorschlag der Mehrheit gelingt es aber, die Verfahren tendenziell zu beschleunigen.

All das spricht überhaupt nicht dagegen, auch die anderen Massnahmen, die erwähnt wurden, umzusetzen, wie beispielsweise kostendeckende Tarife und die Aufstockung von Ressourcen in diesen Verfahren. Das macht absolut Sinn. Was ich von mir weise, ist die Unterstellung, wir würden hier Partikularinteressen vertreten. Ich für meinen Teil kann Ihnen, ohne rot zu werden, erklären, dass ich in diesem Bereich keine persönlichen Interessen habe. Ich glaube, für die Mehrheit der Mehrheit gilt das auch, ganz im Gegensatz zu den zahlreichen Zuschriften, die wir erhalten haben. Dass die Verbände hier natürlich heftig um ihre Existenz und ihren Selbstzweck kämpfen, ist legitim. Wenn es um die Verteilung der moralischen Noten geht, dann darf das aber auch einmal gesagt werden.

Dazu muss man auch erwähnen, dass es wichtig ist, diese Zulassungsverfahren liquide zu halten, weil mit neuen Wirkstoffen auch immer wieder ökologische Verbesserungen erzielt werden können und diese Umsetzungen deshalb nicht unnötig verzögert werden sollen.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zur Motion, die Herr Dettling bekämpfen will, ich habe es im Eintretensvotum schon gesagt: Uns ist es sehr wichtig, dass diese Perspektive mit der Motion auch nochmals klar auf die nächste Entwicklungsetappe transportiert wird. Die Eckwerte, die Kerninhalte dieses Zukunftsbildes habe ich gestern zitiert, sie sind im Bericht des Bundesrates zu den ständerätlichen und nationalrätlichen Postulaten sehr gut ausgeführt, und auf dieser Schiene müssen wir weiterfahren. Ich möchte an dieser Stelle auch an Herrn Dettling und die interessierten Kreise der Landwirtschaft appellieren, bei dieser nächsten Etappe eine konstruktive Rolle zu spielen und diesen vorgezeichneten Weg auch mitzugehen.

In diesem Sinne bedanke ich mich für die Unterstützung der Mehrheiten; die FDP-Liberale Fraktion wird sie unterstützen.