Markwalder Christa · Nationalrat · 2023-03-09

Wortprotokoll

Die beiden parlamentarischen Initiativen Feller und Vogler sehen sanfte Lockerungen bei den heutzutage sehr bürokratischen Formvorschriften im Mietrecht vor.

Die Initiative Feller nimmt ein in diesem Parlament schon mehrfach diskutiertes Anliegen wieder auf, nämlich, dass für die Mitteilung einer Mietzinserhöhung oder einer anderen einseitigen Vertragsänderung eine auf mechanischem Weg nachgebildete Unterschrift, also ein sogenanntes Faksimile, auf dem offiziellen Formular zulässig ist.

Die Initiative Vogler will einen formalistischen Missstand bei der Staffelmiete beheben. Nach geltendem Recht muss der Vermieter bei einem Mietvertrag mit einer vereinbarten Mietzinsstaffelung die einzelnen Erhöhungsschritte mit einem vom Kanton genehmigten Formular anzeigen. Dieses muss die Mieterschaft auf die Möglichkeit der Anfechtung des Mietzinses aufmerksam machen. Aber im Fall einer vereinbarten Staffelmiete ist das widersinnig, da gestaffelte Mietzinse gar nicht angefochten werden können.

Beide Initiativen schwächen die Position der Mieter nicht, sondern dienen in sehr überschaubarem Masse dem Bürokratieabbau im Mietrecht. Die FDP setzt sich immer für weniger Bürokratie ein und unterstützt deshalb die Umsetzung dieser beiden parlamentarischen Initiativen mit Überzeugung.