Genner Ruth · Nationalrat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Das vorliegende, umfangreiche Dossier zur "Agrarpolitik 2007" droht bei seiner Behandlung von der Vielzahl der Einzelanliegen konturlos zu werden. Für die Grünen gilt es, zuerst einmal folgende Grundsätze festzuhalten: Die Schweizer Landwirtschaft muss sich mit einer hohen Produktionsqualität, mit ökologischen Massnahmen und einer Vielfalt von kulturellen Ansätzen positionieren. Wir sind überzeugt, dass ein hoher Anteil an biologisch geführten Bauernhöfen, hohe Standards bei der Tierhaltung, ein geringer Kraftfuttereinsatz und eine grosse Biodiversität die Landwirtschaft Schweiz stärken werden. Ebenso wird der Verzicht auf den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen der Schweiz, deren Landwirtschaft kleinteilig ist, zu einer optimalen Nische im Markt verhelfen. Das ist auch ein klarer Auftrag und ein klarer Wunsch der Konsumentinnen und Konsumenten.

Wir Grünen unterstützen alle Massnahmen, die Landschaftsschutz ermöglichen, namentlich auch im Hinblick auf den Tourismus und für die Naherholung. Die schweizerische Landwirtschaft braucht Unterstützung durch Direktzahlungen, die ökologisch begründet sind, und durch Massnahmen, welche die Beschäftigung erhöhen bzw. die Wertschöpfung im Landwirtschaftsbereich verstärken.

Die grösste Bedrohung für die schweizerische Landwirtschaft geht von den Grossen aus, namentlich von der bevorstehenden WTO-Runde, die den Landwirtschaftsmarkt völlig bis vollständig liberalisieren will. Wir müssen uns deshalb in der schweizerischen Landwirtschaft so vorsehen, dass wir solche Massnahmen treffen, die uns eine sinnvolle, eigenständige Politik erlauben. Dabei erwarten die Grünen, dass der Handlungsspielraum im so genannten grünen Bereich der Multifunktionalität genutzt wird. Wir sagen auch, dass die hohen Anteile von Steuergeldern in der Landwirtschaft sich nur dann rechtfertigen lassen, wenn wir als Gemeinschaft einen Nutzen aus dem Wirtschaften in der Landwirtschaft, aus den Arbeiten in der Landschaft ziehen. Das bedeutet, dass unsere Böden auch für kommende Generationen ökologisch geschützt sein müssen, dass Trinkwasser unberührt bleibt, dass die Luftqualität nicht von der Landwirtschaft Schaden nimmt und die Biodiversität erhalten bleibt.

Ich möchte nun kurz auf drei Bereiche eingehen:

1. Zu den Milchkontingenten: Der Sinn der Milchkontingente ist mit dem Handel der Milchkontingente zweckentfremdet worden. Es braucht deshalb neue Formen der Produktionsbeschränkung, vor allem weil die landwirtschaftliche Betriebsfläche und die produzierte Milchmenge oftmals divergieren. Für uns Grüne ist klar, dass die Raufuttermenge eines Bauernhofes in einem guten Verhältnis zur produzierten Milchmenge stehen muss. Die Kontingente können also nur mit flankierenden Massnahmen aufgehoben werden - wir wollen nämlich keine Bahnhofbauern, deren Tiere irgendwo stehen.

2. Bei den Direktzahlungen müssen allein schon wegen deren Akzeptanz auch künftig Einkommensobergrenzen wie Flächenobergrenzen gelten. Es wäre falsch ausgegebenes Geld, diese Begrenzungen zu öffnen, und es wäre deshalb auch unsinnig, so 40 Millionen Franken mehr auszugeben. Diese 40 Millionen Franken sind ein sinnvoller Sparbeitrag der Landwirtschaft.

3. Zur Biolandwirtschaft: Die Biolandwirtschaft braucht vermehrt Forschungsmöglichkeiten und -mittel. Sinnvollerweise wird in diesem Bereich mehr investiert, weil das Potenzial des Biolandbaus noch lange nicht ausgeschöpft ist. Wir erwarten auch, dass sich der Bundesrat für Biosaatgut einsetzt, das im Moment sehr knapp ist.

Die grüne Fraktion stimmt für Eintreten, und ich übergebe das Wort für den zweiten Teil der Redezeit unserer Fraktion meinem Kollegen Fernand Cuche.