Donzé Walter · Nationalrat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Auch die Landwirtschaft bekommt es zu spüren: Wir sind keine Insel in Europa. Die bilateralen Abkommen, die WTO-Vereinbarungen, die Bestrebungen, Milchkontingente europaweit aufzuheben - die Zukunft bringt noch engere Rahmenbedingungen.

Die Politik hat dafür zu sorgen, dass die in der Bundesverfassung umschriebenen Wirkungsziele erreicht und negative Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft und Umwelt minimiert werden. Veränderungen sind unvermeidlich; wir müssen uns ihnen stellen.

Die evangelische und unabhängige Fraktion ist der Auffassung, dass auf die Vorlage eingetreten werden muss. Sie ist sich auch einig, dass unser Land die Entwicklung nicht beschleunigen soll. Auftrag des Bundesrates und des Parlamentes ist es, für unsere Landwirtschaft optimale gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen und rechtzeitig auf die zu erwartenden Szenarien hin Konzepte auszuarbeiten.

Wir waren uns in der Fraktion nicht in allen Einzelheiten einig, was angesichts unserer regionalen Herkunft und Zusammensetzung nicht verwundert. Unser Anliegen jedoch sind die Kleinstrukturen, die nicht ungestraft übergangen oder gar zerstört werden dürfen.

Wichtige Vorbemerkung: Wenn Landwirtschaft und Tourismus gleichzeitig einem rigorosen Strukturwandel unterworfen werden, kann das Regionen mit schwacher Gewerbe- und Dienstleistungsstruktur elementar treffen. Im Berggebiet und in den Voralpen ist das Volkseinkommen bereits heute unterdurchschnittlich. Mit Innovation und Unternehmergeist hat mancher Landwirt neue Methoden entwickelt und neue Produkte lanciert. Ist der Wandel flächendeckend, so wird seine Initiative von anderen kopiert und verliert damit an Wirkung.

Der Strukturwandel in der Landwirtschaft hat längst eingesetzt. Zwischen 1996 und 2000 sind Arbeitsplätze verloren gegangen, deren Ausmass ein definitives Grounding der Swissair übersteigt.

Mit den bisherigen Massnahmen konnte der Arbeitsverdienst wieder etwa auf das Niveau des Jahres 2000 gehoben werden. Unter Berücksichtigung der Kaufkraft liegt er [PAGE 350] jedoch etwa 10 Prozent unter dem Mass von Anfang der Neunzigerjahre. Ein Drittel aller Landwirtschaftsbetriebe hat eine negative Entwicklung beim Eigenkapital; jeder achte Betrieb hat existenzielle Liquiditätsprobleme. Daraus folgt: Ein weiterer Zusammenbruch der Produktepreise gefährdet die Bauernfamilie, den Landwirtschaftsbetrieb, die Wertschöpfung in der Region und damit die regionale Entwicklung.

Die Bedeutung der Landwirtschaft für die Landesversorgung und die Pflege der Natur wird nicht überall erkannt und anerkannt. Rücksicht auf die Berggebiete zahlt sich aus: Eine genügsame und bescheidene Bevölkerung sorgt dort dafür, dass das Erholungsgebiet für das Wochenende und die Ferien gepflegt wird und dass die Naturkräfte - ich denke an Lawinen und Gewässer - gebändigt werden. Aus diesen Erwägungen schliessen wir, dass Reformen sorgfältig angegangen werden müssen und dass die Aufhebung existenzsichernder Instrumentarien wohl überlegt werden muss. Auf keinen Fall möchten wir, dass die Schweiz auf eine solche Veränderung hindrängt. Wir begrüssen aber, dass wir uns heute Gedanken über die Zukunft machen.

Nun zu einigen Details: Eigentlich sind wir gegen die Abschaffung der Milchkontingente. Wenn es aber unausweichlich ist, dann soll der gemeinsame Ausstieg wie vorgeschlagen im Jahr 2009 erfolgen, mit einem klaren Konzept vorbereitet und rechtzeitig kommuniziert werden. Auch eine Versteigerung der Fleischimportkontingente möchten wir lieber nicht: Eine unkontrollierte Versteigerung hätte verheerende Folgen für die regionalen Märkte. Wir können uns einer Versteigerung dann anschliessen, wenn 10 Prozent der Kontingente für überwachte Märkte reserviert werden. Die Frage ist dann natürlich, wer die Entsorgung der Schlachtviehabfälle bezahlt.

Wichtig ist uns auch, dass die künftige Schweizer Landwirtschaft auf natürlichen Grundlagen, weitgehend mit eigenem Boden und eigenem Futter betrieben wird. Für die Berechnung der Direktzahlungen sollen Fläche und Tierzahl beigezogen werden.

Die Einkommensgrenze soll nicht abgeschafft werden; sie ist unseres Erachtens ein wichtiges politisches Standbein für dieses Ersatzeinkommen. Ihre Abschaffung wäre ein Referendumsgrund. Die Einkommenssicherung der Landwirte hat einen hohen Stellenwert in unseren Überlegungen; sie darf aber nicht die einzige Optik sein. Die Versorgung des Landes mit qualitativ hoch stehenden Produkten und eine nachhaltige Bewirtschaftung des Bodens sind uns ebenso wichtig.

Bei den Erleichterungen für eine Betriebsaufgabe in Artikel 86b haben wir vorsichtigerweise einen Streichungsantrag gestellt. Die Wirkungen sind unseres Erachtens noch zu wenig ausdiskutiert worden. Wir wollen diese Diskussion in Gang bringen.

Weitere Anliegen - zu Forschungszielen, zur künstlichen Besamung, zur Genmanipulation und zu Vollzugsfragen - werden wir bei der Behandlung der entsprechenden Artikel einbringen.

Insgesamt empfiehlt Ihnen unsere Fraktion Eintreten - mit der gebotenen Sorgfalt.