Amherd Viola · Bundesrat · 2023-03-13

Wortprotokoll

Ich beantworte die Teile 1 und 3 zusammen.

1./3. Die Ruag AG ist eine Aktiengesellschaft des privaten Rechts. Sie untersteht der schweizerischen Exportkontrollgesetzgebung und wendet die Schweizer Gesetzgebung auch im Ausland an. Der Ruag-Konzern wurde ab 2020 entflochten und bis Ende 2021 in die beiden Konzerne Ruag AG (Schweiz) und Ruag International aufgespalten.

2. Im Jahr 2016 hat die damalige Ruag Schweiz AG die gebrauchten und nicht einsatzbereiten Kampfpanzer Leopard 1A5 von einer Agentur des italienischen Verteidigungsministeriums gekauft. Die Fahrzeuge waren in Lizenz in Italien gebaut worden und befinden sich nach wie vor in Italien. Rheinmetall interessiert sich dafür, die Fahrzeuge zu kaufen, und hat dabei transparent gemacht, dass sie nach ihrer Aufbereitung in die Ukraine geliefert werden sollen. Die Ruag AG hat gemäss üblichem Vorgehen eine Voranfrage ans SECO gestellt, die inzwischen gestützt auf Artikel 2a Absatz 1 der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine abschlägig beantwortet wurde.

4. Die Ruag AG beabsichtigte mit dem damaligen Kauf, die Fahrzeuge für mögliche Interessenten herzurichten und bzw. oder Ersatzteile davon an allfällige Interessenten zu verkaufen.