AB 316556

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 79b und entsprechend zu meiner bzw. zur SGK-Minderheit. Es geht darum, wer sich in der Pensionskasse noch mit wie viel Geld einkaufen kann. Heute gilt eine Kann-Formulierung, das heisst, die Pensionskassen können bzw. dürfen entscheiden, in welcher Form ein Einkauf ermöglicht wird. Ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin hat also keine Garantie, dass er oder sie sich noch einkaufen kann. Es gibt kein effektives Recht auf einen Einkauf. Die Personen sind davon abhängig, was die einzelnen Pensionskassen entscheiden. Wie Sie wissen, gibt es etwa 1500 verschiedene Pensionskassen und damit etwa 1500 verschiedene Reglemente.

Meine Minderheit möchte gemäss dem Beschluss des Ständerates hier eine Muss-Formulierung einführen. Die Pensionskasse soll also zwingend ermöglichen, dass sich ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen einkaufen kann. Damit hätten die Arbeitnehmenden einen höheren Schutz ihrer versicherten Leistungen, und wir hätten eine Differenz weniger zum Ständerat. Es wäre erst noch eine Verbesserung für die Arbeitnehmenden, was wir ja sogenannt unisono, gemeinsam, wollen.

Ich bitte Sie also, bei Artikel 79b dem Antrag der Minderheit der Kommission zuzustimmen, damit der Einkauf zu einem Recht wird.