Schmid Samuel · Bundesrat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Sie bezichtigen mich der Paranoia. Ich bezichtige Sie der Vergesslichkeit. Immerhin habe ich ausgeführt, dass die Armee keine Aufträge selber gibt und keine Aufträge selber ausführt. Die Armee steht subsidiär den kantonalen Polizeiorganen zur Verfügung. Das habe ich vorhin deutlich ausgeführt. Ob, wann und wie solche Aktivitäten stattfinden, das entscheiden die zivilen Instanzen. Wir stellen ihnen die Armee zur Verfügung, soweit wir das unter dem Status des subsidiären Einsatzes tun können. Auch die sanitätsdienstliche Unterstützung ist ein Bedürfnis der zivilen Organe, und damit ist es eine Pflicht der Armee, dieses Bedürfnis allenfalls zu erfüllen. Aber es ist nicht so, dass die Armee in Aktivismus macht und diese Region militarisiert. Gegen diesen Vorwurf verwahre ich mich.