Imark Christian · Nationalrat · 2023-03-13

Wortprotokoll

Die Herausforderungen im Energiebereich sind immens, im Wesentlichen, weil in der Vergangenheit aus ideologischen Gründen und aufgrund unrealistischer Annahmen und Prognosen falsche politische Entscheide getroffen wurden. Darum muss insbesondere die Stromversorgung im Inland massiv ausgebaut werden. Die wesentlichen Treiber dafür sind die Bevölkerungszunahme, die Digitalisierung, die Dekarbonisierung mit dem Netto-null-Ziel, das Sie vor Kurzem mit dem "Stromfresser"-Gesetz beschlossen haben, und die Ausserbetriebnahme bestehender Kernkraftwerke. Daraus ergibt sich eine Stromlücke von bis zu 80 Terawattstunden Jahresbedarf mit zusätzlichen grossen saisonalen Herausforderungen, insbesondere im Winterhalbjahr. Alleine wegen der Ausserbetriebnahme bestehender Kernkraftwerke muss ausserdem die Hälfte der heute bestehenden Winterversorgung substituiert werden.

Gemäss einer Studie des Bundesamtes für Energie vom November 2022 bedeutet die Umsetzung der Fotovoltaikziele, wie sie der Ständerat vorgibt, eine zusätzliche Investitionssumme von 37 Milliarden Franken alleine für die Verstärkung der Stromnetze. Nur schon mit diesem Geld könnte die Schweiz zwei neue Kernkraftwerke mit je 1,4 Gigawatt Leistung ans Netz nehmen. Dabei gäbe es keinerlei Eingriffe in intakte Landschaften. Die erwähnte Netzverstärkung und immer teurere Redispatch-Massnahmen bräuchte es genauso wenig wie enorm kostspielige Winterreserven, die uns allein in diesem Winter fast 1 Milliarde Franken gekostet haben. Die Konsumenten werden diese Investitionen nächstes Jahr mit ihren Stromrechnungen abstottern müssen.

Sollen alle gesetzten Ziele ausschliesslich mit erneuerbaren Energien erreicht werden, benötigt es einen massiven Ausbau, verbunden mit grossen Eingriffen in die Natur. Es braucht Tausende neue Windkraftanlagen, Dutzende neue Stauseen und insgesamt rund 180 Quadratkilometer zusätzliche Solarfläche. Volksrechte werden massiv eingeschränkt, und Verfahren müssen beschleunigt werden. Der Mantelerlass soll die Stromlücke mit erneuerbaren Energien schliessen.

Die SVP prognostiziert, dass die Erreichung der Ziele unrealistisch ist und es zudem weitere Schwierigkeiten mit enormen Kostenfolgen geben wird. Selbst bei Erreichung der Ziele sehen wir die Stromlücke nicht geschlossen. Das "Stromfresser"-Gesetz lässt grüssen. Schon bald wird klarwerden, dass man bei der Zielerreichung genauso wie damals bei der Energiestrategie scheitern wird. Darum beantragt die SVP-Fraktion bereits heute mittels diverser Änderungen im Kernenergiegesetz eine Eskalationsstufe. Ansonsten müssen wir später wieder mit Hunderten von Millionen[NB]Franken[NB]per[NB]Notrecht schmutzige Öl- und Gaskraftwerke bauen.

Ein störendes Element der Vorlage sind die neuen Vorschriften im Gebäudebereich. Nachdem die Räte erst vor wenigen Monaten eine Solarpflicht für Neubauten mit einer Gebäudefläche von mehr als 300 Quadratmetern verabschiedet haben, sollen neu auch die Eigentümer sämtlicher bestehender Gebäude mit einer Solarpflicht genötigt werden. Gleiches gilt für Parkplatzbesitzer und bei grossen Gebäuden, die sogar zwangsweise nachgerüstet werden müssen. Mit diesen Mehrheitsanträgen wird die gesamte Vorlage ernsthaft gefährdet, ohne dass dadurch ein Fortschritt erzielt würde. Denn die Solarbranche ist bereits heute überlastet und kämpft mit massiven Lieferproblemen und Personalmangel. Der Widerstand der Wirtschaft, des Hauseigentümerverbandes Schweiz und der SVP ist garantiert, wenn diese neuen Vorschriften in diesem Gesetz nicht beseitigt werden. [PAGE 407]

Die SVP-Fraktion spricht sich für die angestrebten Ausbauziele aus, erachtet aber deren Realisierung nur mit Wind-, Wasser- und Solarenergie als unrealistisch. Sie erachtet dieses Vorgehen also als nicht zielführend. Aus diesen Gründen beantragen wir entsprechende Änderungen im Kernenergiegesetz. Mit zwei bis drei neuen Kernkraftwerken kann die Energieversorgung kostengünstig, effizient, sicher und langfristig gewährleistet werden. Sollte der Rat an der massiven Ausweitung der gerade erst beschlossenen Solarpflicht festhalten, wird die SVP-Fraktion die Vorlage in der Gesamtabstimmung ablehnen.

Wir beantragen Ihnen Eintreten auf die Vorlage.