AB 316648

Wortprotokoll

Es müsste hier in unserem Rat eigentlich ein allgemeiner Konsens über die Eigenschaften unserer zukünftigen Energieversorgung herrschen. Denn im Grunde ist es simpel: Es braucht jederzeit genügend Strom aus einer sicheren, sauberen, möglichst inländischen und vor allem noch bezahlbaren Energieproduktion. Die Mitte-Fraktion wird entlang genau dieser Prämissen abstimmen, nämlich für die Weiterführung von Unterstützungsmassnahmen für die Erneuerbaren, für Planungs- und Investitionssicherheit und für mehr Versorgungssicherheit, und dies insbesondere im Winter.

Die Stimmbevölkerung hat uns mit der Annahme der Energiestrategie 2050 den Weg zur sicheren, sauberen, inländischen und bezahlbaren Energieversorgung aufgezeigt. Aber die Energiestrategie 2050 ist ein Prozess. In diesem Prozess braucht es Nachjustierungen, und es braucht Antrieb, damit wir weiterkommen. Das vergangene Jahr hat uns deutlich vor Augen geführt, dass es Zeit für ein Update ist. Es ist allerhöchste Zeit, spezifische Massnahmen für die Produktion von mehr Winterstrom zu beschliessen. Es ist Zeit, dass wir beim Abwägen von Schutz- und Nutzungsinteressen beim Natur- und Landschaftsschutz der Versorgungssicherheit den dringend notwendigen Stellenwert einräumen. Es ist Zeit, in der kleinräumig strukturierten Stromlandschaft Schweiz Innovation zu fördern, neue Modelle zuzulassen und Zusatzproduktion zu ermöglichen.

Der milde Winter 2022/23 hat uns weitestgehend vor Einschränkungen bewahrt. Das darf uns aber nicht dazu bewegen, uns in falscher Sicherheit zu wiegen. Das darf uns nicht davon abhalten, die dringend notwendigen energiepolitischen Weichenstellungen vorzunehmen. Es ist an der Zeit, Lösungen zu finden und die Versorgungssicherheit in der Schweiz zu stärken.

Die Mitte-Fraktion hat den Mantelerlass ohne ideologische Scheuklappen, differenziert und sachlich beraten. Wir haben aber auch politische Realitäten mit einbezogen. Ein Scheitern des Mantelerlasses würde unsere Energiepolitik weiter als bloss auf Feld eins zurückwerfen. Deshalb wollen wir die Vorlage nicht überladen. Es ist daher auch richtig, die vollständige Strommarktöffnung und die extrem polarisierende Frage des Neubaus von Kernkraftwerken nicht in diesen Erlass zu packen. Es wird wohl auch richtig sein, die ehrgeizigen Vorgaben der Kommission zur Solarpflicht noch etwas zurückzuschrauben. So haben wir schlussendlich eine Vorlage, welche die Chance hat, die Schweiz weiterzubringen und gleichzeitig mehrheitsfähig zu sein.

Hier und heute - und morgen und übermorgen - geht es um die Zukunft und die Steigerung der Stromproduktion. Der ausschliessliche Blick zurück bringt uns keine einzige Kilowattstunde an zusätzlicher Elektrizität. Machen wir also vorwärts, und nehmen wir unsere Verantwortung für eine sichere Energieversorgung in der Schweiz wahr.

Ich bitte Sie im Namen der Mitte-Fraktion um Eintreten auf dieses Gesetz.