Wismer-Felder Priska · Nationalrat · 2023-03-13

Wortprotokoll

Im Block 1 geht es zuerst um die Zielvorgaben, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien mithilfe der verschiedenen Technologien festgehalten werden. Ziele zu setzen, ist das eine, Rahmenbedingungen zu setzen, damit diese Ziele auch verwirklicht werden können, ist das andere. Darüber werden wir uns in den nächsten Stunden und Tagen noch mehrfach unterhalten.

Die ambitiösen Zielvorgaben, wie sie der Ständerat gesetzt hat, wurden von der Kommission übernommen und werden von vielen Mitgliedern aus unserer Fraktion mitgetragen. Der grössere Teil unserer Fraktion möchte jedoch ein noch etwas höheres Ausbauziel festlegen, dies mit der Begründung, dass der Bundesrat in der ersten Berechnung nicht alle Zuflüsse beim Stausee Grande Dixence berücksichtigte und die damit verbundene, bereits heute höhere Produktion von 400 Gigawattstunden nicht als bereits realisiert gilt. Die Mehrheit möchte, dass die Zielsetzung für den Zubau im gleichen Mass wie vom Ständerat vorgesehen erhalten bleibt und dass daher entsprechend dem Antrag der Minderheit I (Bregy) um diese 400 Gigawattstunden aufgestockt wird.

Erstmals wird auch ein Ziel gesetzt, wie viel Strom im Winter maximal importiert werden darf. Dies ist ganz klar eine Reaktion auf die Situation, wie sie sich uns im letzten Herbst gezeigt hat, und auf die Herausforderungen, welche uns in den nächsten Wintern erwarten werden. Beim entsprechenden Artikel 2 Absatz 2bis wird sich unsere Fraktion der Mehrheit anschliessen, welche einen Richtwert definiert, nämlich 20 Prozent vom dreijährigen Mittel. Sie wird den Minderheitsantrag für eine fixe Importgrenze ablehnen.

Artikel 2a hat hohe Wellen geworfen - nicht im Bach, wo das Restwasser fliesst, sondern in der Öffentlichkeit, in den Medien und in unserer Mailbox. Hier geht es um den Umgang mit den Restwassermengen. Es stellt sich für unsere Fraktion die Frage, wie sinnvoll es ist, die Restwassermengen nach der Revision zu erhöhen, wenn dadurch gleichzeitig Eingriffe an bisher noch unberührten Orten nötig werden. Einen Teil der Produktion zu verlieren, stellt für eine Mehrheit unserer Fraktion eine unkluge Option dar. Sie wird aus diesem Grund dem Minderheitsantrag I (Paganini) zustimmen. Der Minderheitsantrag II (Paganini) wurde zurückgezogen, Sie haben das zur Kenntnis nehmen können. Eine Minderheit unserer Fraktion möchte sich allerdings weiterhin an die Vereinbarung halten, welche damals im Zuge der Initiative "Lebendiges Wasser" gefunden wurde, und wird bei Artikel 2a mit der Mehrheit stimmen.

Wir werden im Laufe der Debatte mehrmals über die Abwägung von Schutz- und Nutzinteressen diskutieren. Es ist uns dabei bewusst, dass es während der Beratung der ganzen Vorlage eine Herausforderung bleiben wird, die Ausgewogenheit zwischen diesen Interessen zu halten.

In diesem Block werden wir uns schliesslich noch über die Verbrauchsrichtwerte oder eben Verbrauchsziele unterhalten. Unsere Fraktion ist der Überzeugung, dass wir verbindliche Ziele brauchen, um einen Schritt vorwärts machen zu können. Wir werden aus diesem Grund hier der Version, die aus der Beratung im Ständerat hervorgegangen ist und[NB]die[NB]auch[NB]die Mehrheit der Kommission unterstützt, zustimmen.