Germann Hannes · Ständerat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Es war für uns etwas schwierig, das einzuordnen, weil Artikel 32 ja nicht Bestandteil der ganzen Vorlage war. Gleichwohl scheint mir schon überlegenswert, in Richtung des Antrages der Minderheit zu gehen. Auf jeden Fall ist es wichtig, dass wir hier eine Differenz schaffen, damit man diesen Bereich noch einmal speziell anschauen kann. Es ist ja die einzige Differenz zwischen der Minderheit und dem Nationalrat. Ich hätte dann aber, wenn schon, lieber gehabt, wenn die Minderheit wie der Nationalrat am Schluss noch hineingenommen hätte: "Mit seiner Durchführung beauftragt der Bund verwaltungsunabhängige Dritte." Das wäre wahrscheinlich in so einem Fall zweckmässig. Die Minderheit hat das aber nicht gemacht, darum ist es wahrscheinlich nur eine Dreierminderheit. Wir haben den Streichungsentscheid ja mit 7 zu 6 Stimmen gefällt.

Ich bitte Sie hier, vor diesem Hintergrund, der Minderheit zu folgen. Dann besteht trotzdem eine Differenz zum Nationalrat.