Cassis Ignazio · Bundesrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Le postulat Walder charge le Conseil fédéral d'établir un rapport sur l'attractivité et l'efficacité de la Genève internationale pour les organisations qui sont liées en particulier à des processus de paix.

Par son écosystème, la Genève internationale représente un atout de taille pour la Suisse dans la promotion de la paix. Ceci n'a pas changé. La masse critique d'acteurs présents attire les entités pertinentes et favorise également l'émergence de nouveaux concepts et de nouvelles idées. Par exemple, la Geneva Peacebuilding Platform a fait progresser les connaissances et la compréhension des questions de consolidation de la paix.

Je peux vous assurer que le Conseil fédéral n'a pas repris le narratif de la Russie, comme l'a fait M. Glarner dans sa prise de parole pour combattre ce postulat, et a toujours la conviction très claire qu'il continue d'y avoir à Genève des colloques pour la paix qui concernent non seulement le conflit entre la Russie et l'Ukraine, mais bien d'autres conflits dans le monde.

Ein wichtiger Pfeiler sind auch die drei Genfer Zentren, das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung sowie das Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors. Sie leisten einen wichtigen Beitrag der Schweiz für ein innovatives Genève internationale. Diese drei Zentren arbeiten an der Schnittstelle von Fachwissen, Normensetzung und Dialog und bieten einen Ort für Begegnungen ausserhalb der formellen Gremien. Diese drei Zentren wurden nach der Wende vor dreissig Jahren geschaffen. Wir hatten vor fünf bis zehn Jahren das Gefühl, dass sie vielleicht nicht mehr notwendig sein würden. Die Realität hat uns überholt: Diese Zentren sind heute notwendiger denn je. Sie tragen nämlich dazu bei, dass die Synergien und die Netzwerke Genfs optimal genutzt werden.

Als Gaststaat bietet die Schweiz der UNO an, Friedensgespräche auf ihrem Territorium auszurichten. Dieses Angebot wird rege genutzt, wie ich Ihnen gesagt habe. In diesem Rahmen fungiert die Schweiz als Gastgeberin von Friedensgesprächen unter der Schirmherrschaft der UNO. Ein Beispiel sind die Treffen in Genf, die im Oktober 2020 zu einem Waffenstillstand zwischen den libyschen Akteuren führten. Trotz der Spannungen, die Libyen noch immer prägen, wird dieser Waffenstillstand heute noch eingehalten.

Die Schweiz unterstützte auch den politischen Prozess in Syrien, indem die Friedensverhandlungen dazu in Genf stattfanden. Genf ist bisher der einzige Ort, an dem alle Verhandlungspartner - auch die russische Seite - zu einem Treffen bereit waren. Dies ist unter anderem auf das Genfer Ökosystem zurückzuführen.

Der für die Gaststaatpolitik beschlossene Ausgabenplafond ermöglicht es zudem, die Ansiedlung internationaler Akteure in der Schweiz zu unterstützen, auch im Bereich der Friedensförderung. Der Bundesrat hat angekündigt, dass er in der kommenden Legislatur eine Strategie "Multilateralismus und Gaststaat" verabschieden wird. Er ist bereit, im Rahmen dieser Strategie die im Postulat gewünschte Auslegeordnung vorzunehmen.

In diesem Sinne beantragt Ihnen der Bundesrat die Annahme des Postulates.