Glarner Andreas · Nationalrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Der Postulant meint es gut. Er schreibt, die Schweiz werde als wichtige Akteurin in der Friedensförderung anerkannt; diese bilde zugleich einen Schwerpunkt der schweizerischen Aussenpolitik. Das ist vorbei. Denn wir haben die Neutralität und somit die Chance, bei Konflikten zu vermitteln, verspielt.

Woher kommt denn unsere Neutralität? Zukunft braucht Herkunft. Die Staatengemeinschaft von 1815 akzeptierte unsere selbstgewählte Neutralität, ja, sie förderte sie geradezu. Denn im Ergebnis gaben die Signatarstaaten des Vertrages mit der Schweiz im Zweiten Pariser Frieden vom 20. November 1815 der Schweiz die Garantie ab, die Unverletzlichkeit und Unabhängigkeit der Schweiz in den 1815 festgelegten Grenzen zu akzeptieren. Im Gegenzug dazu verpflichtete sich die Schweiz, in künftigen Konflikten neutral zu bleiben. Also nochmals: Wir erhielten eine Garantie für unsere Grenzen und verpflichteten uns im Gegenzug, neutral zu bleiben.

Das Wort "neutral" stammt aus dem Lateinischen, von "neuter", "keiner von beiden". Eine Macht, ein Staat ist dann neutral, wenn er in einem Krieg nicht Partei ergreift. Wir haben es innert weniger Wochen fertiggebracht, die schweizerische Neutralität an die Wand zu fahren. Hier nun von unserem Bundesrat einen ausführlichen Bericht über die Attraktivität des internationalen Genf als Standort für Aktivitäten und Organisationen im Zusammenhang mit Friedensprozessen zu fordern, ist geradezu zynisch.

Denn, Gott sei es geklagt, wir haben wegen der Übernahme der Sanktionen und des Liebäugelns mit Waffenlieferungen an nur eine Kriegspartei eigentlich keine Berechtigung mehr, Genf als Friedensplatz anzubieten. Diese Chance haben wir auf Jahrzehnte verspielt. Denn, wissen Sie, um die Schweiz als Friedensplatz anzubieten, braucht es keine Studien. Es braucht Willen, es braucht Haltung, es braucht Rückgrat, und es braucht die Kraft, sich allenfalls unbeliebt zu machen. Das alles beinhaltet unsere Neutralität. Dank einem Bundesrat, der zunächst richtig entschieden hat, sich dann aber von den Linken, den Medien und der vereinigten Medienmeute vor sich hertreiben liess, haben wir dies auf Jahrzehnte verspielt. Sie können sich den mit diesem Postulat geforderten Bericht also schenken.