Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Mit meinem Postulat verlange ich einen Bericht des Bundesrates, in dem darzulegen ist, mit welchen Mitteln und Massnahmen der Bundesrat den Frieden und den Wohlstand in der eurasischen Region in den kommenden Jahren fördern will. Ich möchte also eine Strategie für diese Region in der russischen Einflusssphäre, eine Region, in welcher sich in den vergangenen Jahren natürlich ganz Entscheidendes verändert hat.

Wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine kam es zu grossen Macht- und Interessenverschiebungen, sowohl im Kaukasus wie auch in Zentralasien. Länder, welche als russische Vasallenstaaten bezeichnet werden müssen, und Länder, in denen Russland die Funktion einer Schutzmacht innehat oder vielleicht vielmehr die Funktion einer Besatzungsmacht, trudeln in eine ungewisse Zukunft. Sie sehen sich mit neuen inneren und äusseren Konflikten konfrontiert. Beispiele gibt es leider viele: Im September 2022 kam es zu blutigen Kämpfen zwischen Kirgisistan und Tadschikistan mit insgesamt 81 Toten. Im gleichen Monat hat Aserbaidschan Armenien angegriffen, nicht Berg-Karabach wohlgemerkt, sondern das armenische Kernland.

Ich durfte mir im Oktober des vergangenen Jahres zusammen mit unserem Kollegen Michel Matter vor Ort ein Bild machen. Michel und ich haben Dschermuk besucht, einen Kurort in Armenien, in dem sinnlos Friedhöfe, die Skistation und Wohngebäude zusammengeschossen worden waren. Die Medienkonferenz, die wir beide als unbedeutende Parlamentarier aus einem zentraleuropäischen Kleinstaat gegeben haben, wurde von zehn Kameras und rund zwanzig schreibenden Journalisten verfolgt. Die Bilder von Kollege Matter und mir liefen am Abend in den Nachrichten in gefühlter Endlosschlaufe. Diese Anekdote zeigt einfach, wie wichtig es ist, dass wir als Schweiz auf diese Regionen achten und auch Stellung beziehen, wenn unsere Werte - Völkerrechte, Menschenrechte, Demokratie - mit Füssen getreten werden. Es wird von uns erwartet, dass wir darauf achten, erst recht als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates.

Wir haben noch eine zweite sehr grosse Verantwortung. Die Schweiz ist Vorsitzende der Weltbank-Staatengruppe mit mehreren zentralasiatischen Staaten. In dieser Funktion hat sie sogar eine herausragende Stellung und Verantwortung in diesem Bereich. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, ist es unabdingbar, dass die Schweiz die Geschehnisse rund um Russland antizipiert und in einer stringenten Strategie insbesondere für den Kaukasus und Zentralasien integriert. Vor dem Hintergrund dessen, was im eurasischen Raum passiert, und der besonderen Verantwortung der Schweiz ist es unnütz, ja schädlich, aus irgendwelchen Neutralitätsüberlegungen eine Strategie zu verweigern. Solche Überlegungen sind hier fehl am Platz, und ich bin sehr erfreut, dass der Bundesrat auch dieser Meinung ist. Ich hätte mir dieses Postulat eigentlich ersparen können. Der Bundesrat will diese Strategie ohnehin verabschieden. Ich habe also eine offene Türe eingetreten.

Ich bitte Sie, sich ihm anzuschliessen und das Postulat anzunehmen.