Suter Gabriela · Nationalrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Ich lege noch meine Interessenbindung offen: Ich bin Vizepräsidentin von Swissolar, dem Fachverband für Sonnenenergie.

Wir zimmern dieses Gesetz, weil wir eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien wollen. Das geht nur, wenn wir die einheimischen erneuerbaren Energien schnell und massiv ausbauen und endlich energieeffizient werden. Nur mit einer Ausbauoffensive, kombiniert mit Energieeffizienzmassnahmen, ist es möglich, uns aus der Abhängigkeit von ausländischen fossilen Energien zu lösen, unsere Versorgungssicherheit zu verstärken und das Netto-null-Ziel rechtzeitig zu erreichen. Bei Block 3 geht es genau darum: um Energieeffizienz und um den Ausbau der Solarenergie.

Gebäude nehmen bei der Energiewende eine Schlüsselfunktion ein. Aktuell sind Gebäude für etwa einen Viertel der CO2-Emissionen verantwortlich, und der Gebäudepark verbraucht rund 40 Prozent der Endenergie. Es wird viel Energie in Form von Wärme und Strom verschwendet. Wir haben hier also einen enormen Hebel. Richtig genutzt, können Gebäude zu Kraftwerken werden. Es ist deshalb sinnvoll, wenn der Bund den Kantonen klare Vorgaben macht. Die SP-Fraktion unterstützt daher die Minderheit Munz bei Artikel 44 Absatz 4bis EnG. Die Anforderungen für Anlagen, Fahrzeuge und Geräte sollen sich an den energieeffizientesten Modellen auf dem Markt orientieren.

Bei Artikel 45 EnG haben Sie, meine Damen und Herren von der SVP-Fraktion, zudem die Möglichkeit, etwas gegen echte Stromfresser zu tun und diese aus dem Verkehr zu ziehen. Ersetzen wir die Elektrowiderstandsheizungen und Elektroboiler, die unnötig Strom fressen. Die Kantone sollen ein Verbot von Neuinstallationen und eine Ersatzpflicht erlassen. [PAGE 454] Die Kantone sollen, wie das die Minderheit Masshardt fordert, bei grossen Gebäuden auch Vorschriften erlassen, was den Strombedarf für Beleuchtung betrifft. Bei geschickter Beleuchtungswahl können ohne Komfortverlust etwa 50 Prozent Strom eingespart werden. Bestandesbauten, die besonders viel Strom verbrauchen, sollen zudem bis Ende 2040 energetisch saniert werden müssen.

Es ist auch sinnvoll, alle Ferienwohnungen mit einer intelligenten Heizung auszurüsten, sodass diese nur sporadisch genutzten Wohnungen nicht unnötig Energie verbrauchen. Die Minderheit Bregy lehnen wir deshalb ab.

Bei Gebäuden mit einer grossen Energiebezugsfläche ist das Effizienzpotenzial besonders hoch. Deshalb braucht es hier auch ein aktives Energiemonitoring und eine periodische energetische Betriebsoptimierung. Wir unterstützen die Minderheit Egger Kurt.

Es ist wichtig, Energie nicht zu verschwenden. Es braucht deshalb eine Pflicht zur Nutzung von Abwärme für Grossverbraucherinnen von Wärme und Strom. Das ist etwa bei Rechenzentren ausgesprochen sinnvoll. Wir unterstützen die Minderheit Klopfenstein Broggini.

Nun komme ich zu Artikel 45a EnG, zur Solarpflicht. Gemäss der Energiestrategie des Bundes wird die Fotovoltaik neben der Wasserkraft zur zweiten Säule des Systems mit erneuerbaren Energien. Es ist auch die Technologie mit dem grössten Ausbaupotenzial. Die Solarpflicht trägt dazu bei, das Potenzial auszuschöpfen. Im Sinne eines Kompromisses und um das Fuder nicht zu überladen, unterstützen wir den Einzelantrag de Quattro. Die Solarpflicht für Bestandesbauten sollen die Kantone individuell einführen.

Die Kommissionsmehrheit fordert eine Solarpflicht für Parkplätze und Parkhäuser. Im Sinne eines Kompromisses unterstützen wir hier den Einzelantrag Hess Lorenz, der diese Pflicht erst bei Parkings ab einer Fläche von 500 Quadratmetern möchte. Die Minderheit Page lehnen wir ab. Es ist unverständlich, dass man bestehende versiegelte Flächen nicht für die Stromproduktion nutzen will.

Artikel 46a EnG regelt die Vorbildfunktion von Bund und Kantonen. Der Einzelantrag Storni möchte zusätzlich die Gemeinden in die Pflicht nehmen. Das unterstützen wir. Die Minderheit Egger Mike lehnen wir ab.

Die Kommission hat ein zusätzliches Kapitel 8 eingefügt, in dem es um Effizienzziele für den Stromverbrauch geht. Das begrüssen wir sehr. Die Elektrizitätslieferanten müssen in die Pflicht genommen werden und Stromeffizienzziele erfüllen. Den Antrag der Minderheit Imark lehnen wir deshalb ab.

Den Einzelantrag Müller Leo zu Artikel 75c EnG unterstützen wir. Er setzt Anreize dafür, dass auch bei kleineren Dächern möglichst die ganze Dachfläche solaraktiv ausgerüstet wird.