Grossen Jürg · Nationalrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Ich gebe meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Präsident von Swissolar und Swiss E-Mobility, Mitinhaber dreier Unternehmen im Bereich Elektroplanung und Gebäudesteuerung sowie im Verwaltungsrat des Licht- und Wasserwerkes Adelboden.

Die grünliberale Fraktion verfolgt wie gehört eine Viersäulenstrategie: Erneuerbare, Energieeffizienz, Energiespeicher und Europa. In diesem Block geht es explizit um zwei dieser vier E, nämlich darum, wie sehr wir verpflichtet sind, auf und an unseren Gebäuden Solaranlagen anzubringen, wie hoch die Mindestvergütung für Solarstrom sein soll und welche Vorgaben wir bezüglich energieeffizienter Geräte, Verbraucher und Systeme machen.

Das Wichtigste vorweg: Jede Kilowattstunde, welche wir nicht verbrauchen, müssen wir nicht produzieren, nicht transportieren und auch nicht zwischenspeichern. Sie ist die günstigste Kilowattstunde. Wenn wir also das vom Bundesamt für Energie berechnete Potenzial von bis zu 40 Prozent Stromeffizienz abholen - und damit ist notabene keine Komforteinbusse verbunden -, müssen wir uns weniger die Köpfe über die Nachteile bei der Energieproduktion zerbrechen und weniger darüber streiten. Es ist deshalb für uns logisch und zentral, dass wir überall einem ambitionierten Effizienzpfad folgen.

Elektrische Widerstandsheizungen sind extrem ineffizient. Deshalb unterstützen wir die Minderheiten für ein Verbot von Neuinstallationen elektrischer Widerstandsheizungen und von Elektroboilern und für eine Ersatzpflicht bis Ende 2040. Vorgaben für intelligente Heizungssteuerungen in Ferienwohnungen, Anforderungen an effiziente Beleuchtungen sowie eine Pflicht zur energetischen Sanierung von Bestandesbauten mit besonders hohem Energieverbrauch unterstützen wir ebenfalls, ebenso die Minderheit Egger Kurt, die verlangt, dass endlich fachgerechte Inbetriebnahmen, ein aktives Energiemonitoring sowie periodische energetische Betriebsoptimierungen eingeführt werden. Ich bin in diesem Bereich tätig, und ich sehe täglich, welch enormes Potenzial hier bisher ungenutzt ist. Die Vorbildfunktion von Bund und Kantonen in Bezug auf die Energieeffizienz ist ebenfalls sehr wichtig für die Glaubwürdigkeit. Deshalb unterstützen wir hier die Mehrheit. Langfristig sparen wir damit auch Steuern.

Ebenfalls unterstützen wir die Mehrheit bei den Zielvorgaben für verpflichtende Massnahmen zur Effizienzsteigerung für die Elektrizitätsunternehmen. Solche Massnahmen sind sinnvoll. Die Elektrizitätsunternehmen können eben auch einen Beitrag leisten. Strom nicht zu vergeuden, ist die sinnvollste und beste aller Möglichkeiten und muss unbedingt priorisiert werden. Hier ein paar Vorschriften zu machen und entsprechende Anreize zu setzen, ist wesentlich unproblematischer, als nachhaltig negative Eingriffe in die Natur und die Landschaft vorzunehmen und damit Strom zu erzeugen, der dann ohne Nutzen verschwendet wird. Strom- und Energieeffizienz rentiert langfristig gesehen eben auch.

In den Artikeln 45a und 45abis EnG geht es um die Solarpflicht, einerseits auf neuen Gebäuden und auf bestehenden Gebäuden bei Umbauten und andererseits auf Parkplätzen. Es ist grundsätzlich zielführend, alle geeigneten Gebäudeflächen an Fassaden und Dächern solaraktiv auszugestalten. Weshalb ist das so? Wenn Strom vor allem dort produziert wird, vor Ort, wo er verbraucht oder zwischengespeichert wird, dann ist das viel effizienter, als wenn er zentral und fern des Verbrauchs produziert wird. Das Potenzial an Gebäuden ist mit 67 Terawattstunden grösser als der heutige Gesamtverbrauch. Die Grünliberalen würden gerne weiter gehen bei dieser Pflicht, unterstützen aber in diesen Fragen die zielführenden Kompromisse der Einzelanträge de Quattro und Hess Lorenz.

Bei Artikel 75c EnG unterstützen wir den Antrag Müller Leo, welcher Betreibern von Fotovoltaikanlagen bis zu 50 Kilowatt in den ersten zehn Jahren eine fixe Vergütung von mindestens 9 Rappen pro Kilowattstunde im Jahresdurchschnitt zusichert. Das bringt eine gewisse Investitionssicherheit, und die Formulierung mit dem Jahresdurchschnitt ermöglicht auch eine saisonal angepasste Vergütung, was wir Grünliberalen bei der Umsetzung als sinnvoll erachten.