Badran Jacqueline · Nationalrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat Rösti, Sie haben vorhin gesagt, in der Schweiz wäre es nicht Tradition, Grundeigentümern vorzuschreiben, wo sie zu investieren hätten. Nun kennen eigentlich fast alle Kantone eine Parkplatzpflicht, die es Grundeigentümern vorschreibt, Parkplätze zu bauen. Hier reden wir von Investitionen in der Höhe von 50[NB]000 bis 60[NB]000 Franken pro Parkplatz, wobei es Ihre Partei ist, die das vehement durchsetzt. Was sagen Sie dazu?