Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2023-03-15
Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion · 2023-03-15
Wortprotokoll
Ich beantrage bei Artikel 17bbis StromVG eine kleinere Änderung, und zwar möchte ich mit meiner Minderheit III, dass in Absatz 5 ein zusätzlicher Buchstabe, Buchstabe bbis, eingefügt wird. Gemäss Absatz 5 legt der Bundesrat die Grundsätze der Vergütung der garantierten Nutzung fest. Ich rege an, dass er für die Vergütungspflicht von Produktionsverlusten eine Bagatellgrenze bestimmt. Der Bundesrat könnte damit also regeln, dass Produktionsverluste für Fotovoltaikanlagen, die bei der Nutzung der Flexibilität entstehen können, erst dann vergütet werden müssen, wenn sie einen gewissen finanziellen Verlust für die Produzierenden, d. h. die Inhaber einer Fotovoltaikanlage, bedeuten. E contrario bedeutet dies auch, dass ein signifikanter Produktionsverlust, der durch die Flexibilität verursacht wird, vergütet werden muss.
Aus Sicht der Verteilnetzbetreiber könnten damit viel mehr Fotovoltaikanlagen in die bestehenden Netze integriert werden, die bei den meisten Anlagen keine oder vernachlässigbare Produktionsverluste verursachen. Falls doch ein signifikanter Produktionsverlust entstehen würde, könnten diese Fotovoltaikanlagen von einer Vergütung profitieren. Das würde letztlich helfen, einen teuren und oft unnötigen Netzausbau zu vermeiden.
Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen.