Würth Benedikt · Ständerat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei dieser Motion mit der Kommissionsmehrheit zu stimmen. Die Geschichte könnte ja ganz einfach sein: ein bisschen mehr Rendite, ein bisschen mehr Ausschöpfen des dritten Beitragszahlers, und dann geht es allen gut. Leider ist die Welt nicht so einfach. Das wissen sicher auch Herr Dittli und die Motionäre, die hier dieses Thema angestossen haben.

Vorhin wurde vom Sprecher der Minderheit gesagt, kleine Pensionskassen hätten weniger Performance. Dann müssten vielleicht die Strukturen überprüft werden, dann müssten sich diese kleinen Pensionskassen hinterfragen. Aber das liegt in der Freiheit unseres Systems, und das soll man doch auch so belassen. Wenn man daraus ableitet, dass man hier grundsätzlich Anpassungen machen soll, geht man meines Erachtens fehl.

Es sind ja im Wesentlichen drei Punkte, die von dieser Motion aufgeworfen werden:

Den ersten Punkt, die Ausbildungspflicht oder Weiterbildungspflicht, haben wir ja bereits jetzt. Ich glaube, hier gibt es null Handlungsbedarf. Im Übrigen dürfen wir bei diesem Thema - und ich spreche auch als ehemaliger Präsident einer grossen Pensionskasse - natürlich nicht nur die Aktivseite, die Anlageseite, anschauen. Ebenso wichtig ist logischerweise die Passivseite. Die Aus- und Weiterbildungspflicht für Mitglieder eines Stiftungsrates muss also umfassend angegangen werden. Das wird heute in der Praxis auch gut verfolgt.

Der zweite Punkt, das Risikomanagement, scheint mir relativ schwammig formuliert zu sein. Ich habe den Eindruck, hier will man einfach mehr exotische Anlagen verkaufen; darauf wird es am Schluss hinauslaufen.

Der entscheidende Punkt - Herr Dittli hat es vorhin angesprochen - ist die Frage nach den sogenannten BVV-2-Richtlinien. Nun muss man einfach wissen, dass diese bereits heute recht niederschwellig überschritten werden können. Ein konkretes Problem sehe ich eigentlich nicht. Die Finanzindustrie, die wohl hinter dieser Motion steht, will hier einfach mehr Offenheit. Wieso? Mutmasslich will sie das, weil man mehr alternative Anlagen verkaufen will. Herr Dittli hat es ja vorhin auch so auf den Punkt gebracht.

Die Behauptung, dass damit wirklich mehr Nettorendite erzielt werden kann, muss zumindest hinterfragt werden; ich formuliere es mal so. Was aber bei diesen Anlagevehikeln ganz klar ist, ist der Profit derjenigen, die sie verkaufen. Das sind natürlich interessante Produkte. Entsprechend ist es für die Finanzindustrie hier eben interessant, diese besser an den Markt zu bringen, weil die Margen bei anderen Produkten eher dünn geworden sind. Das ist wahrscheinlich der wahre Kern dieser Motion, darüber müssen wir eigentlich befinden.

Ich glaube, das heutige System ist gar nicht so schlecht: Der Stiftungsrat muss relativ niederschwellig eine Begründung liefern, wenn man mehr als 15 Prozent alternative Anlagen kaufen soll. Es ist eigentlich ein vernünftiges präventives System, es funktioniert in der Praxis auch sehr gut. Es gibt in diesem Fall wirklich keinen Bedarf, das bewährte System zu ändern. Die wahre Absicht der Motion ist, dass man am Schluss mehr alternative Anlagen verkaufen und so auch mehr Gewinn erzielen will. Dass es den Pensionskassen am Ende wirklich hilft, wage ich zu bezweifeln.

Entsprechend bitte ich Sie mit der Mehrheit, diese Motion abzulehnen.