Pelli Fulvio · Nationalrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion ist der Überzeugung, dass die Weiterführung der Wohnbauförderung keiner effektiven Notwendigkeit mehr entspricht und dass das zur Verfügung stehende Geld viel besser für andere Bundesziele, auch sozialpolitischer Natur, verwendet werden soll. Gute Rahmenbedingungen dienen dem Zweck viel besser als dieser Kredit.

Die FDP-Fraktion hat festgestellt, dass diese Aufgabe in den letzten Jahren nicht mehr erfüllt werden konnte, weil das Interesse kleiner war. Sie hat auch festgestellt, dass diese Aufgabe eine gefährliche war. Denn der Bund hat zur Rettung der Situation sehr viel Geld einfliessen lassen müssen.

Wir wollen die Bundesverfassung respektieren, indem wir den Kredit nicht sofort total verschwinden lassen wollen. Wir wollen aber bei der Situation bleiben, die heute besteht. Heute werden für die Wohnbauförderung jährlich ungefähr zwischen 60 und 70 Millionen Franken ausgegeben. Für das Jahr 2004 sieht der Finanzplan 74 Millionen Franken vor. Wir wollen, dass das während der nächsten vier Jahre, bis ins Jahr 2007, so bleibt. Inzwischen wollen wir, dass das Volk noch einmal sagt, ob es diese Förderung will oder nicht. In diesem Sinne schlagen wir keine Kürzung vor. Wir schlagen ganz einfach vor, das beizubehalten, was wir heute haben.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit II und dem Ständerat zu folgen.