Graf Maya · Ständerat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Ich möchte mich sehr gerne noch zu dieser Interpellation Würth äussern, weil ich nach der Antwort des Bundesrates zur selben Einsicht wie Kollege Würth gekommen bin. Die Antwort ist nämlich sehr unbefriedigend. Die Zeit rennt den Kinderspitälern, der Jugend- und Kindermedizin davon. Wir wissen, dass seit Jahren politische Einigkeit über die Tarifprobleme der Kinderspitäler herrscht. Und es gibt einen Auftrag, geeignete Massnahmen zur Lösung dieser Probleme zu ergreifen. Die Kinder- und Jugendmedizin ist sehr stark unter Druck. Kindernotfallstationen und stationäre Abteilungen sind stark ausgelastet. So sind z. B. auch in der Universitätskinderklinik beider Basel seit letztem Jahr bis zu 50 Prozent mehr Patientinnen und Patienten registriert.

In dieser Situation ist es wirklich unverständlich, dass nicht gehandelt wird. Die vier zwischen Juni und Dezember 2018 - also vor fünf Jahren - eingereichten Standesinitiativen der Kantone St. Gallen, Thurgau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt für eine kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler und Kinderkliniken mündeten - der Interpellant hat es angeführt - schlussendlich in der Motion "Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler bei effizient erbrachten Leistungen", die dann am 19. September 2020 auch im Nationalrat angenommen wurde. Heute haben wir nun die Situation, dass wir keinen Schritt weiter sind, im Gegenteil: Die Tarifsituation der Kinderspitäler verschärft sich unter einem immensen Druck zunehmend. Seit Jahren dümpelt der Kostendeckungsgrad im ambulanten Bereich der Kinderspitäler bei 70 Prozent vor sich hin.

Die vier wesentlichen Treiber dieser strukturellen Unterfinanzierung sind eigentlich längst bekannt. Es sind die angesprochenen Notfallstationen, die Behandlung seltener Krankheiten, ambulante Operationen und Zeitlimitationen. Rasches Handeln tut also not. Ich bitte den Bundesrat wirklich, dass er jetzt alle in seiner Macht stehenden Möglichkeiten nutzt und sich nicht weiter hinter den Tarifpartnern und der Entwicklung ambulanter Pauschalen versteckt.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit meine Rolle als Ständerätin des Kantons Basel-Landschaft auch wahrnehmen, indem ich Ihnen eine direkte Botschaft der Regierung des Kantons Basel-Landschaft übermittle. Die Regierung hat in der Antwort auf eine Interpellation im Baselbieter Landrat am[NB]10.[NB]Januar 2023 auf die Frage, ob die Regierung bereit [PAGE 236] sei, in dieser Sache nicht nur ein gemeinsames Vorgehen mit den Gesundheitsbehörden anderer Kantone, sondern eben auch mit dem Eidgenössischen Departement des Innern und dem Bundesamt für Gesundheit anzustossen, geantwortet: "Der Regierungsrat fordert den Bundesrat zu zielgerichtetem Handeln auf: Noch vor der Inkraftsetzung einer neuen Tarifstruktur sind Verbesserungen im Tarmed zugunsten der Kinderspitäler und Kinderkliniken nötig. Dies ist entscheidend, da die Entwicklung einer neuen ambulanten Tarifstruktur" - wir haben es gehört - "unabhängig von den bereits geleisteten Vorarbeiten noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird." Das ist leider sehr oft und jetzt auch wieder bestätigt worden.

Mit diesem Aufruf, geschätzter Herr Bundespräsident, möchte ich Sie wirklich bitten, dass Sie mit Ihrem Amt jetzt alles in Ihrer Macht Stehende tun, damit es hier eine schnelle Lösung gibt, auch wenn die Lösung für eine zweite Tarifstruktur dann noch etwas länger dauern wird.