Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Nach diesem flammenden Votum des Herrn Bundesrates möchte ich noch kurz die Kommissionsmeinungen und Mehrheitsanträge präsentieren. Ich beginne mit Artikel 18b RPG. Der Antrag der Minderheit Jauslin wurde mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt. Noch kurz zur Ergänzung, dort geht es ja um die Sachpläne: Der Bund hat wichtige Sachpläne, z. B. den Sachplan Verkehr, den Sachplan Tiefenlager, den Sachplan Militär. Die Minderheit wollte diese Elemente ein bisschen stärker gewichten. Die Mehrheit hat das aber klar abgelehnt.

Dann komme ich noch zur Problematik der Abstände und des Lärms bei Windanlagen. Da ist die Kommission ganz klar der Meinung, dass mit der Lärmschutzgesetzgebung genügend geregelt ist, was wie möglich ist. Die Kommission ist der Ansicht, dass ein Abstand in Metern, wie er von diesen zwei Minderheiten beantragt wird, nicht notwendig ist. Sie ist vor allem der Auffassung, dass hier eine intelligente Lärmschutzgesetzgebung durchaus ausreicht und richtig platziert ist. Man hat die Minderheit Bäumle mit 21 zu 4 Stimmen und die Minderheit Strupler mit 11 zu 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.

Noch ein kurzer Blick auf den Einzelantrag Schaffner: Frau Schaffner möchte im Raumplanungsgesetz noch etwas einbringen. Hier habe ich schon in meinem Eintretensvotum klar unterstrichen, dass diese Gesetze ineinandergreifen. Wir haben nicht nur über das Energiegesetz gesprochen, sondern wir haben auch über das Stromversorgungsgesetz gesprochen, und wir haben über das Raumplanungsgesetz gesprochen. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass das Raumplanungsgesetz zurzeit in Überarbeitung ist und bereits übernächste Woche in der Kommission beraten wird. Daher ist diese Überschneidung, die es jetzt gibt, sehr vorsichtig anzugehen.

Es ist anzufügen, dass wir als Kommission und als Nationalrat in Artikel 12 EnG, also ganz am Anfang dieser Beratung, schon einmal darauf hingewiesen haben, dass z. B. grosse Anlagen, wenn sie industriell genutzt werden und im nationalen Interesse sind, unbedingt am richtigen Ort gebaut werden müssen. Zum Beispiel gehören industrielle Anlagen eben in Industriegebiete. Solch grosse Biomasseanlagen sind natürlich industrielle Betriebe. Sie gehören in dieser Logik in die bestimmten Zonen. Soll das ausserhalb der Bauzone möglich sein, können wir das nicht in diese Gesetzesberatung einbringen, sondern es ist aus unserer Sicht zwingend, im Raumplanungsgesetz noch einmal grundlegend zu diskutieren, ob das überhaupt möglich sein soll oder nicht.

Dann zum Antrag zum Steuerharmonisierungsgesetz, der von der Minderheit Munz eingebracht worden ist: Wir haben diesen mit 11 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Auch hier ist man der Ansicht, dass es eben nicht in diesen Mantelerlass gehört, dass für solche Heizungen kein Steuerabzug gewährt werden soll. Das wäre dann vielleicht wieder beim CO2-Gesetz zu diskutieren, wo es am richtigen Ort platziert wäre; hier geht es um erneuerbare Energien.

Dann komme ich noch zum Kernenergiegesetz; da wird dann Kollege Nordmann noch detaillierter ausführen. Hierzu einfach ganz kurz: Wir haben gesagt, dass wir dieses Gesetz als Mantelerlass nicht weiter überladen dürfen. Diese[NB]Grundsatzdiskussion über Kernenergie würde klar zu weit gehen.

Dann noch am Schluss zum Einzelantrag Fluri: Hierzu ist einfach zu sagen, dass die Kommission der Meinung ist, dass Windanlagen auch im Wald gebaut werden können. Ob die Formulierung so, wie sie jetzt vorliegt, die richtige ist oder ob es dort noch Anpassungen im Ständerat braucht, werden wir sehen. Die Kommission war der Ansicht, dass diese Problematik im Ständerat durchaus noch einmal beleuchtet werden müsste.

Zum Abschluss möchten wir uns bedanken, und zwar vor allem bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit während diesen vielen Stunden, in denen wir zusammenarbeiten konnten. Die zwei Kommissionssprecher möchten sich aber auch bei allen Kommissionsmitgliedern ganz herzlich bedanken. Es war eine gute, intensive Arbeit. Ich glaube, sie hat sich gelohnt. Wir haben ein Ergebnis, das vielleicht noch nicht perfekt ist, aber durchaus mehrheitsfähig sein könnte. Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei alt Bundesrätin Sommaruga bedanken, die das Geschäft aufgegleist hat. Ich bedanke mich natürlich auch beim neuen Departementsvorsteher, bei Bundesrat Albert Rösti, der an und für sich mit seiner guten Art und einer wirklich engen Zusammenarbeit zu den Lösungen beigetragen hat, die wir jetzt auf dem Tisch liegen haben. Wir sind sicher, dass uns dieses Gesetz weiterbringen wird.