preparatory:AB 317447

Wortprotokoll

Wissen Sie, die Kosten werden schon ausgewiesen. Aber dass sie schon im Vorfeld ausgewiesen werden müssen, zu einem Zeitpunkt also, zu dem sie schwer abzuschätzen und zu beurteilen sind, generiert einen doppelten administrativen Aufwand. Genau das möchten Sie ja eigentlich verhindern.

Zu den Rechten der Parlamentarier: Unsere Rechte selber einzuschränken, erachtet die Mehrheit grundsätzlich als nicht opportun. Da gibt es die Eigenverantwortung. Jeder soll, bevor er einen Vorstoss einreicht, selber überlegen, ob dieser opportun ist oder nicht. Aber das von oben diktiert zu bekommen, erachten wir als überflüssig.