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AB 317459

Binder-Keller Marianne · Nationalrat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2023-03-15

Wortprotokoll

Nein, das Vorvotum war nicht falsch. Ich habe einen Vergleich zu Preisschildern gezogen, welche an unsere Vorstösse angehängt werden. Es ist ein Preisschild, das wir anhängen, und das hat einen sehr engen Zusammenhang mit dem anderen Anliegen, das eben auch die Rechte in einem gewissen Sinne beschränkt. Ich kann Ihnen vielleicht zusätzlich noch etwas sagen: Dieser Vorstoss im Kanton Aargau, bei welchem eben auch die Kosten eine grosse Rolle spielen, wurde ursprünglich einmal vom ehemaligen Präsidenten des Gewerbeverbandes eingebracht, der unterdessen den Sinn [PAGE 521] auch nicht mehr einsieht. Man kann ihn diesbezüglich persönlich fragen.