Ritter Markus · Nationalrat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Grundsätzlich ist es so: In den monistischen Kantonen besteht kein Handlungsbedarf. In den dualistischen Kantonen können wir den Handlungsbedarf nicht übersteuern, weil wir damit einen Systemwechsel von der Einkommensbesteuerung mit Sozialversicherungsabgaben zur Grundstückgewinnbesteuerung bewirken würden. Dort können wir es nicht lösen. Die Kantone können es nur lösen, wenn sie das System ändern. Was die parlamentarische Initiative Mahaim will, geht natürlich auf keinen Fall. Wir können nicht sagen, dass wir, wenn ein Grundstück verschenkt wird - was das Bundesgericht als Veräusserung beurteilt hat -, dann das Steuersystem wechseln. Das können wir nicht tun. Das ist gesetzestechnisch nicht machbar. Wir machen uns lächerlich, wenn wir uns auf einen solchen Weg begeben und versuchen, so etwas umzusetzen. Wir müssten es nachher der WAK-S erklären. Ich könnte die Frage dort nicht beantworten, warum wir etwas aufbringen, nachdem die Verwaltung über mehrere Seiten hinweg die Schwierigkeiten hinsichtlich einer Umsetzung aufgeführt hat. Das funktioniert nicht.

Grundsätzlich: Die Kantone können es selbst lösen, wenn sie das tun wollen, sie müssen dafür einfach das Steuersystem ändern, dann haben sie es gelöst.