Hess Hans · Ständerat · 2000-03-06

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 1 Stimmen, Artikel 4 Absatz 3 zu streichen. Die Kommission ist der Meinung, dass durch diese Bestimmung eine Diskriminierung der in der Schweiz hergestellten und immatrikulierten Fahrzeuge entsteht. Güterwagen, die im Ausland immatrikuliert sind, können in der Schweiz problemlos verkehren. Die Kommission ist nicht gegen das Ziel gemäss der nationalrätlichen Fassung. Sie glaubt jedoch nicht, dass der Bund hier im Alleingang nützliche Massnahmen treffen kann.

Wendet der Bund Artikel 1 Absatz 2 des Bundesbeschlusses konsequent an, so sind dabei lärmarme Bremssysteme bei Schienenfahrzeugen zweifellos ein Mittel, um das Ziel des Lärmschutzes zu erreichen.